Bundesweite Großrazzia im Islamistenmilieu
Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt.
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Kategorie: Politik Inland
Sloterdijk kritisiert „Letzte Generation“
Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk hat die Protestgruppe „Letzte Generation“ deutlich kritisiert.
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Münkler hält USA für einflussreichsten Akteur in Nahostkonflikt
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht in den Vereinigten Staaten die einzige Macht, die im Nahostkonflikt maßgeblich eingreifen kann.
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Wirtschaftsweise Grimm rät zur Stärkung der CO2-Bepreisung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik geraten, in der Klimapolitik stärker als bisher auf die CO2-Bepreisung zu setzen.
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Grenzkontrollen: Bayern meldet Rückgang bei Schleuserfällen
Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert hat, meldet ihr bayerischer Amtskollege einen Rückgang der Schleuserfälle.
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Energieeffiziente Immobilien erzielen deutlich höhere Marktpreise
Energieeffiziente Immobilien haben in diesem Jahr auf dem deutschen Immobilienmarkt deutlich höhere Preise erzielt als unsanierte Gebäude.
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Bewerber um Juso-Vorsitz kündigen scharfen Kurs gegenüber Scholz an
Die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz haben einen scharfen Kurs gegenüber der Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung angekündigt.
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Gewerkschaft der Polizei kritisiert stationäre Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert.
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Linke will auf Parteitag Signal des Aufbruchs senden
Mithilfe bekannter Unterstützer will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden.
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Energiewirtschaft für Beibehaltung niedriger Mehrwertsteuer auf Wärme
Die Energiewirtschaft hat die Bundestags-Haushälter aufgefordert, die Ampel-Pläne zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Wärme von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar in ihrer Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag zu kippen.
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Verband fürchtet Folgen von Haushaltsurteil für Mittelstand
Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
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Veteranentag soll nur bestimmte NVA-Soldaten einschließen
Der geplante Veteranentag soll frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nur einschließen, wenn diese im Zuge der Wiedervereinigung in der Bundeswehr übernommen worden sind.
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Wadephul verteidigt Erdogan-Besuch
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verteidigt.
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Grüne Jugend kritisiert Berlin-Besuch von Erdogan
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, lehnt den Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan strikt ab und fordert überdies ein Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei.
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