Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der Wirtschaftsweise Achim Truger einen befristeten Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht.
Wirtschaftsweiser schlägt befristeten Transformations-Soli vor Weiterlesen »
Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seiner Forderung nach Drittstaatenregelungen fest.
Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell fest Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, als „nicht angemessen“ kritisiert.
Özdemir kritisiert Glyphosat-Verlängerung Weiterlesen »
Die Linkspartei will nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ihren Außenauftritt überarbeiten.
Linke verpasst sich nach Wagenknecht-Austritt neues Logo Weiterlesen »
Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf, der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro zuzustimmen.
Union will zehn Milliarden mehr für Bundeswehr Weiterlesen »
Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition.
Union sieht Ampel nach Haushaltsurteil vor „Zerreißprobe“ Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden – allerdings in leicht geänderter Form.
Expertenanhörung vor abschließender Abstimmung in Bereinigungssitzung Weiterlesen »
Der Chef der Norddeutschen Landesbank (NordLB), Jörg Frischholz, fordert bei großen Energieprojekten generell ein stärkeres Engagement des Staates.
NordLB will staatliche Garantien für große Energieprojekte Weiterlesen »
Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt.
Bundesweite Großrazzia im Islamistenmilieu Weiterlesen »
Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk hat die Protestgruppe „Letzte Generation“ deutlich kritisiert.
Sloterdijk kritisiert „Letzte Generation“ Weiterlesen »
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht in den Vereinigten Staaten die einzige Macht, die im Nahostkonflikt maßgeblich eingreifen kann.
Münkler hält USA für einflussreichsten Akteur in Nahostkonflikt Weiterlesen »
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik geraten, in der Klimapolitik stärker als bisher auf die CO2-Bepreisung zu setzen.
Wirtschaftsweise Grimm rät zur Stärkung der CO2-Bepreisung Weiterlesen »
Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert hat, meldet ihr bayerischer Amtskollege einen Rückgang der Schleuserfälle.
Grenzkontrollen: Bayern meldet Rückgang bei Schleuserfällen Weiterlesen »
Energieeffiziente Immobilien haben in diesem Jahr auf dem deutschen Immobilienmarkt deutlich höhere Preise erzielt als unsanierte Gebäude.
Energieeffiziente Immobilien erzielen deutlich höhere Marktpreise Weiterlesen »
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