Schätzl sieht nach Glyphosat-Zulassung Özdemir am Zug
Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug.
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Kategorie: Politik Inland
EU-Beitritt: Scholz telefoniert mit georgischem Ministerpräsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert.
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Connemann will Streitrecht einschränken
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken.
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Weselsky deutet Kompromissbereitschaft beim Thema Arbeitszeit an
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn Kompromissbereitschaft beim umstrittenen Arbeitszeitthema angedeutet.
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Über 800 Einsatzkräfte bei Razzia im Islamistenmilieu beteiligt
An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen.
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Bundestag beschließt Lemkes Klimaanpassungsgesetz
Der Bundestag hat das sogenannte Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht.
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Wirtschaftsweiser schlägt befristeten Transformations-Soli vor
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der Wirtschaftsweise Achim Truger einen befristeten Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht.
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Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell fest
Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seiner Forderung nach Drittstaatenregelungen fest.
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Özdemir kritisiert Glyphosat-Verlängerung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, als „nicht angemessen“ kritisiert.
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Linke verpasst sich nach Wagenknecht-Austritt neues Logo
Die Linkspartei will nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ihren Außenauftritt überarbeiten.
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Union will zehn Milliarden mehr für Bundeswehr
Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf, der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro zuzustimmen.
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Union sieht Ampel nach Haushaltsurteil vor „Zerreißprobe“
Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition.
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Expertenanhörung vor abschließender Abstimmung in Bereinigungssitzung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden – allerdings in leicht geänderter Form.
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NordLB will staatliche Garantien für große Energieprojekte
Der Chef der Norddeutschen Landesbank (NordLB), Jörg Frischholz, fordert bei großen Energieprojekten generell ein stärkeres Engagement des Staates.
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