Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr haben sich unterschiedlich zum Umgang mit der Türkei geäußert.
Deutsche EU-Spitzenkandidaten uneins über Türkei-Politik Weiterlesen »
Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen.
Mehr Geld im Bundeshaushalt für Cyberabwehr der Ukraine Weiterlesen »
Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, mehr Geld als von der Regierung vorgesehen für humanitäre Hilfe im Ausland freizugeben.
Haushalt: Ampel stockt humanitäre Hilfe um 700 Millionen Euro auf Weiterlesen »
In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni einen neuen Finanzfonds für Europa.
EU-Währungskommissar will neuen Finanzfonds für Europa Weiterlesen »
Durch den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind beim Bundesbauministerium zahlreiche Förderprogramme betroffen.
KTF-Urteil: Milliarden-Neubauförderung für 2024 wackelt Weiterlesen »
SPD, Grüne und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie auslaufen zu lassen.
Ampel beendet Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie Weiterlesen »
Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands.
Ökonomin Kemfert will Schuldenbremse mit Klimanotstand aussetzen Weiterlesen »
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will sicherstellen, dass Klimaschutz-Projekte trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Geldern für den Klimaschutz für verfassungswidrig erklärt hat, finanziert werden.
Lang will Klimaschutz-Projekte trotz Haushaltsurteil finanzieren Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft.
Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein Weiterlesen »
Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland.
Gysi will stärkeren Einsatz der Linkspartei in Ostdeutschland Weiterlesen »
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 scharf kritisiert.
Merz kritisiert Vorgehen der Ampel nach Urteil zu Nachtragshaushalt Weiterlesen »
Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug.
Schätzl sieht nach Glyphosat-Zulassung Özdemir am Zug Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert.
EU-Beitritt: Scholz telefoniert mit georgischem Ministerpräsidenten Weiterlesen »
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken.
Connemann will Streitrecht einschränken Weiterlesen »
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