Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert.
Klingbeil kritisiert „Triumphgeheul“ der Union Weiterlesen »
Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen „Respekt Coaches“ offenbar gerettet.
Schulprojekt gegen Judenhass wird doch fortgesetzt Weiterlesen »
Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber.
Skepsis in Ampelkoalition gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft.
NRW knüpft weitere Zusammenarbeit mit Ditib an Bedingungen Weiterlesen »
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.
Junge Union will Ende des EU-Türkei-Deals Weiterlesen »
Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugend-Bahntickets im Jahr 2024 bereit.
Ampel plant deutsch-polnisches Jugendticket Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine Reform der Schuldenbremse.
Hüther drängt nach Haushaltsurteil auf Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll könnte nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE), Wolfram König, sogar noch länger dauern, als zuletzt befürchtet.
Suche nach Atommüll-Endlager könnte deutlich länger dauern Weiterlesen »
Die größte deutsche Krankenkasse will ihren Zusatzbeitrag im kommenden Jahr entgegen dem Trend stabil halten.
Techniker Krankenkasse will Zusatzbeitrag 2024 stabil halten Weiterlesen »
Die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zur Cannabis-Teillegalisierung sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgeschlossen.
Lauterbach: Beratungen über Cannabis-Gesetz abgeschlossen Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens „von Null auf Hundert“ gehen.
Lauterbach will Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die von vielen Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorhergesagte Pleitewelle.
Lauterbach erwartet „kein Krankenhaussterben im großen Stil“ Weiterlesen »
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass spätestens bis 30. Juni 2024 alle Fax-Geräte in den Gebäuden des Bundestags abgeschafft werden sollen.
Haushaltsausschuss beschließt Abbau hunderter Fax-Geräte Weiterlesen »
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat sich gegen die vorzeitige Festlegung auf Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat gewandt.
Juso-Vize gegen vorzeitige Festlegung auf Scholz als Kanzlerkandidat Weiterlesen »
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