Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Deutschland 20 neue Stadtteile auf der grünen Wiese brauche, ruft die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf den Plan.
NRW will neue Stadtteile im Braunkohlerevier Weiterlesen »
Die Aktivistin Luisa Neubauer hält es nicht für notwendig, dass Fridays for Future in Deutschland seinen Namen ändert, um sich von Greta Thunberg und antisemitischen Äußerungen in der internationalen Klimabewegung zu distanzieren.
Luisa Neubauer gegen Namensänderung von Fridays for Future Weiterlesen »
Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an.
Grüne Jugend will radikale Kehrtwende in Asylpolitik Weiterlesen »
Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt.
Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils Weiterlesen »
Die Bundesregierung will Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Praxen verbieten.
Koalition will Proteste gegen Abtreibungen vor Praxen verbieten Weiterlesen »
Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem Moment an auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin Petra Pau ihren Posten niederlegen.
Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung an.
Streit um Software-Plattform für Steuerverwaltung geht weiter Weiterlesen »
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen.
Baden-Württembergs Justizministerin für Abschiebungen nach Syrien Weiterlesen »
Der Bundestag hat das sogenannte Wärmeplanungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet werden.
Bundestag billigt Gesetz zur Wärmeplanung Weiterlesen »
Der neue „Wachstumsfonds Deutschland“ der Bundesregierung steht.
Wachstumsfonds der Bundesregierung steht Weiterlesen »
Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und die Änderung des Vornamens (SBGG) noch nicht ganz zufrieden.
Tessa Ganserer mit Selbstbestimmungsgesetz noch nicht zufrieden Weiterlesen »
Die Gewerkschaft Verdi hat für den 22. November einen sogenannten „Stadtstaaten-Streiktag“ angekündigt.
Verdi kündigt „Stadtstaaten-Streiktag“ für Mittwoch an Weiterlesen »
Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden.
NRW-SPD verlangt Abschiebestopp für Jesiden Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt zur schnelleren Aufrüstung der Bundeswehr offenbar ungewöhnliche Maßnahmen.
Bericht: Bundeswehr soll Vorkaufsrecht für Rüstungsgüter erhalten Weiterlesen »
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