Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus.
Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis Weiterlesen »
Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen.
FDP strikt gegen staatliche Finanzierung privater Seenotrettung Weiterlesen »
Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken.
Zahl Ausreisepflichtiger gesunken Weiterlesen »
Der Schauspieler Fahri Yardym sieht Parallelen in der öffentlichen Wahrnehmung von Ostdeutschen und Migranten in Deutschland.
Yardym sieht Gemeinsamkeiten zwischen Ostdeutschen und Migranten Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich in der Debatte um Leistungen für Asylbewerber für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten aus.
Wüst fordert bundesweit Bezahlkarten für Asylsuchende Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel.
Baerbock reist nach Israel Weiterlesen »
Das geplante Gesetz zur Wärmeplanung führt nach Ansicht des Eigentümerverbands Haus & Grund dazu, dass Millionen Eigentümer zwangsweise auf eine Wärmepumpe umsteigen müssen.
Verband wirft Ampel Irreführung der Haus-Eigentümer vor Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht.
Lindner stellt Bedingungen für Beteiligung an Flüchtlingskosten Weiterlesen »
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz.
Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung Weiterlesen »
An deutschen Schulen nimmt der offen geäußerte Antisemitismus zu.
Lehrerverband sieht mehr Antisemitismus an Schulen Weiterlesen »
Die Angriffe der Hamas auf Israel heizen auch Konflikte auf deutschen Schulhöfen an.
Zunahme von antisemitischen Parolen in Schulen seit Angriff der Hamas Weiterlesen »
Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten „K.O.-Tropfen“ zu sorgen.
Union plant Bundestagsantrag zu Verkaufsverbot von K.O.-Tropfen Weiterlesen »
Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel noch einmal erhöht.
BKA: Bund und Länder erhöhen Schutz jüdischer Einrichtungen Weiterlesen »
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte Mietrechtsreform ein Machtwort zu sprechen.
Lay will Machtwort von Scholz zu mehr Mieterschutz Weiterlesen »
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