In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu verabschieden.
Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024 Weiterlesen »
Die Bundeswehr reduziert die Zahl der Evakuierungskräfte in Zypern, die dort seit dem 28. Oktober wegen der Eskalationsgefahr im Nahen Osten stationiert sind.
Nahostkonflikt: Bundeswehr holt Evakuierungskräfte aus Zypern zurück Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie zu einem Autogipfel am kommenden Montag ins Kanzleramt.
Scholz lädt zum Autogipfel im Kanzleramt Weiterlesen »
Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse auf Basis einer Notlage begegnen zu wollen.
Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse Weiterlesen »
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert.
Aiwanger kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung Weiterlesen »
Infolge des Verfassungsgerichts-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 will die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) offenbar zum Ende des Jahres schließen.
Bericht: Krisenfonds WSF soll Ende des Jahres geschlossen werden Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistoris (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands angekündigt.
Pistorius sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu Weiterlesen »
Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt.
Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds Weiterlesen »
Das EU-Parlament hat sich am Dienstag für ein „Recht auf Reparatur“ ausgesprochen.
EU-Parlament stimmt für „Recht auf Reparatur“ Weiterlesen »
Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan fordert wegen der Haushaltskrise den sofortigen Rücktritt des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP).
Schirdewan will wegen Haushaltssperre Rücktritt des Finanzministers Weiterlesen »
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA, fordert aber eine Reform der Schuldenbremse: „Die Lage ist ernst für die Bundesregierung, aber sie ist kein Grund zur Panik oder übertriebenen Ängsten“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).
DIW-Chef Fratzscher fordert Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.
Forsa: Ampel weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit entfernt Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einer „riesigen Denksportaufgabe“.
Kühnert schließt Kürzungen im Sozialbereich aus Weiterlesen »
Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich umfassend zu erklären.
Wachsender Druck auf Scholz aus den eigenen Reihen Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen