Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden.
Union wirft Ampel „organisierten Verfassungsbruch“ vor Weiterlesen »
Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen „Deutschlandpakts“ zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage.
Grüne stellen MPK-Beschluss für schnelleres Bauen infrage Weiterlesen »
Angesichts der Haushaltskrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem Kurswechsel auf.
Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel auf Weiterlesen »
Der Sozialverband VdK hat besorgt auf den Haushaltsstopp reagiert und vor Kürzungen bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt.
Sozialverband warnt vor Streichung von Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen bei der Sozialpolitik zu verabschieden.
Schneider fürchtet Einschnitte bei Sozialpolitik Weiterlesen »
Ökonomen haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform der Schuldenbremse unterschiedlich bewertet.
Zuspruch und Kritik für Habeck-Vorschlag zur Schuldenbremse Weiterlesen »
Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024.
Haushaltskrise: Stadtwerke wollen Klarheit für Energiepreisbremsen Weiterlesen »
Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen.
Haushaltssperre: Wirtschaftsweise Grimm für Rentenkürzungen Weiterlesen »
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt, sollte sie mit Sozialkürzungen auf die Haushaltskrise reagieren.
Sozialverband Deutschland gegen Sozialkürzungen Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür plädiert, die Schuldenbremse zu überarbeiten.
Dröge will Schuldenbremse reformieren Weiterlesen »
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Ampel-Parteien und die Union aufgerufen, sich nach dem einschneidenden Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt auf eine Absicherung von Zukunftsinvestitionen im Grundgesetz zu einigen.
Miersch ruft Union zur Unterstützung von Sondervermögen auf Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen beziehungsweise abzuschaffen.
Haushaltsurteil: Ramelow gegen Schuldenbremse Weiterlesen »
In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu verabschieden.
Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024 Weiterlesen »
Die Bundeswehr reduziert die Zahl der Evakuierungskräfte in Zypern, die dort seit dem 28. Oktober wegen der Eskalationsgefahr im Nahen Osten stationiert sind.
Nahostkonflikt: Bundeswehr holt Evakuierungskräfte aus Zypern zurück Weiterlesen »
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