Die SPD prescht in der Debatte um eine „Entkriminalisierung“ des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor.
SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen Weiterlesen »
Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert.
Ministerpräsidenten bekräftigen Forderung nach Migrationsabkommen Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen.
Wissing hält an Plan für neue ICE-Strecke Hamburg-Hannover fest Weiterlesen »
Die Welthungerhilfe fordert für Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang zum Gazastreifen.
Welthungerhilfe fordert ungehinderten Zugang zum Gazastreifen Weiterlesen »
Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.
Bundesregierung trickst bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor.
Bundesrechnungshof stellt Wissing vernichtendes Klima-Zeugnis aus Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag eine Berliner Synagoge besucht.
Bundespräsident besucht jüdische Gemeinde in Berlin Weiterlesen »
Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer.
Bundesregierung verweist bei sicheren Herkunftsstaaten auf Länder Weiterlesen »
Angesichts der Gewaltaufrufe durch die Hamas, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versichert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden vorbereitet seien und das Schutzniveau noch mal deutlich erhöht hätten.
Wüst findet Hamas-Gewaltaufruf „unerträglich“ Weiterlesen »
Die Bundesregierung unterstützt Israel bei der Rückkehr von Reservisten, die wegen des Konflikts mit der Hamas mobilisiert werden.
Israelische Reservisten kommen mit Lufthansa-Sonderflug zurück Weiterlesen »
Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind derzeit mehr Männer als zu Beginn des Krieges.
Ifo: Immer mehr Männer unter ukrainischen Geflüchteten Weiterlesen »
Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus.
Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis Weiterlesen »
Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen.
FDP strikt gegen staatliche Finanzierung privater Seenotrettung Weiterlesen »
Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken.
Zahl Ausreisepflichtiger gesunken Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen