CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei.
Dobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen.
Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten war.
Baerbock distanziert sich von Greta Thunberg Weiterlesen »
Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WFF Deutschland die Abschaffung der Entfernungspauschale.
Neue Rufe nach Abschaffung der Pendlerpauschale Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China.
Faeser fürchtet mehr Cyberattacken aus China Weiterlesen »
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.
Steinbrück geht auf Distanz zur Schuldenbremse Weiterlesen »
Zwei von drei Kommunen in Deutschland sehen immense Chancen, durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ihre Verwaltungen schneller und effizienter zu machen.
Umfrage: Mehrheit der Kommunen sieht Chancen durch KI Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf kritisiert.
SPD-Außenpolitiker Roth sieht Glaubwürdigkeit der UN beschädigt Weiterlesen »
Im Rahmen des von der Gewerkschaft Verdi angekündigten „Stadtstaaten-Streiktags“ dürfte es am Mittwoch in Hamburg, Berlin und Bremen zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Dienst kommen.
Verdi beginnt „Stadtstaaten-Streiktag“ Weiterlesen »
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, macht Druck bei der Lieferung neuer Waffensysteme für sein Land.
Ukrainischer Botschafter dringt auf weitere Waffenlieferungen Weiterlesen »
Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen Neustart in der Wirtschaftspolitik.
Deutsche Wirtschaft will Neustart in Wirtschaftspolitik Weiterlesen »
Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft.
Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse Weiterlesen »
Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden.
Union wirft Ampel „organisierten Verfassungsbruch“ vor Weiterlesen »
Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen „Deutschlandpakts“ zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage.
Grüne stellen MPK-Beschluss für schnelleres Bauen infrage Weiterlesen »
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