Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann.
Länder optimistisch nach Spitzentreffen zur Migrationspolitik Weiterlesen »
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun, eine Vorfeldorganisation der PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) verbieten wolle, gibt es viel Zuspruch aus der Politik.
Breiter Zuspruch für Ankündigung von Scholz zu Samidoun-Verbot Weiterlesen »
Israels Außenminister Eli Cohen will die Hamas beseitigen.
Israelischer Außenminister will Hamas „zermalmen“ Weiterlesen »
Angesichts der zunehmenden Engpässe in Kinderkliniken fordert Stephan Pilsinger (CSU), Sprecher für Krankenhauspolitik der Unionsfraktion im Bundestag, eine Pauschale für Bagatellfälle.
CSU will Pauschale für Bagatellfälle in Notaufnahmen Weiterlesen »
Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten „Migrationspakets 2“, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatten, gibt es in der Grünen-Bundestagsfraktion massive Bedenken.
Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein.
Bundeskanzler empfängt König von Jordanien Weiterlesen »
Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können.
Ausgabereste der Bundesländer steigen auf 43 Milliarden Euro Weiterlesen »
Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ beteiligen.
Linke will gegen Mitglieder von Wagenknecht-Verein vorgehen Weiterlesen »
Die freien Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warnen vor der geplanten gesetzlichen Neuordnung ihres Senders.
Freie Mitarbeiter des RBB kritisieren neuen Staatsvertrag Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, der die Grünen als die politischen Gegner in der Bundesregierung bezeichnet hatte.
Reul erklärt AfD zu politischem Gegner Weiterlesen »
Der Leverkusener Pharmakonzern Bayer dämpft die Hoffnungen auf ein Ende der Lieferprobleme bei seinem Klassiker Aspirin.
Bayer hat weiter Lieferprobleme bei intravenösem Aspirin Weiterlesen »
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein neues „Vorbeugemedizingesetz“ angekündigt, dessen Kern zusätzliche Aufgaben für Apotheken und eine entsprechende zusätzliche Honorierung sein sollen.
Lauterbach will einige Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken anbieten Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Freitag den diesjährigen Ernährungsreport vorgestellt.
Özdemir stellt Ernährungsreport vor – Fleischkonsum rückläufig Weiterlesen »
Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden.
Schlechtere Konjunktur erlaubt Lindner höhere Neuverschuldung Weiterlesen »
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