Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern verteidigt.
Lauterbach verteidigt Transparenzgesetz gegen Kritik aus den Ländern Weiterlesen »
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt.
CDU begrüßt Verschiebung der Haushaltsberatungen Weiterlesen »
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel.
Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel Weiterlesen »
Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben.
Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024 Weiterlesen »
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch scharf kritisiert.
Wissler kritisiert Meloni-Besuch scharf Weiterlesen »
Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition.
Haushalt: Union unterstützt Absage von Bereinigungssitzung Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise kritisiert.
Linnemann kritisiert Führungsstil des Kanzlers in der Haushaltskrise Weiterlesen »
Die Grüne Jugend hat die FDP im Streit um die Haushaltskrise scharf attackiert.
Grüne Jugend bezeichnet FDP als „finanzpolitisches Sicherheitsrisiko“ Weiterlesen »
Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern.
Bericht: Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben Weiterlesen »
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen „Notlage“, um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen.
Connemann hält neue „Notlage“ im Haushalt für „absurd“ Weiterlesen »
Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen.
Ifo-Institut gegen erweiterte Renten-Beitragspflicht Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei.
Dobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen.
Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten war.
Baerbock distanziert sich von Greta Thunberg Weiterlesen »
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