Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist wegen des Konflikts im Nahen Osten die Gefahr von Anschlägen in Deutschland durch Unterstützer der palästinensischen Hamas gestiegen.
Thüringer Verfassungsschutz fürchtet islamistische Anschläge Weiterlesen »
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Angriff der Hamas auf Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren.
NRW-Antisemitismusbeauftragte für aktuelle Diskussionen an Schulen Weiterlesen »
Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
Deutlicher Anstieg der Schleuserkriminalität seit 2021 Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sorgen.
SPD will Klagerechte gegen Wind- und Solarparks beschränken Weiterlesen »
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr sieht sich im Kontext der Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe dem Vorwurf ausgesetzt, anderen Sicherheitsbehörden womöglich wichtige Informationen vorenthalten zu haben.
MAD soll bereits 2021 über Reichsbürger-Oberst gewusst haben Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, hat angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen der Hamas und Israel einen sensiblen Umgang an deutschen Schulen mit dem Thema und mehr Unterstützung der Lehrkräfte und Schüler gefordert.
GEW will Unterstützung für Konflikt-Thematisierung in Schulen Weiterlesen »
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat zunehmende Auflagen und Berichtspflichten durch die EU beklagt, obwohl die Kommission ursprünglich zugesagt hatte, für jede neue Regelung eine alte abzuschaffen.
DIHK verlangt von EU-Kommission „Bürokratie-Trendwende“ Weiterlesen »
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach den Prognosen des Schätzerkreises die erwartete Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung als „nicht relevant“ verteidigt.
Lauterbach verteidigt Erhöhung des Krankenkassenbeitrags Weiterlesen »
Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert.
Klingbeil wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor Weiterlesen »
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will gegen die AfD inhaltlich ankommen.
Klingbeil will AfD inhaltlich bekämpfen Weiterlesen »
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, die EU-Außengrenzen verstärkt auf die Einreise potentieller Hamas-Terroristen zu kontrollieren.
Weber will EU-Außengrenzen auf Einreise von Terroristen kontrollieren Weiterlesen »
In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen.
Miersch will Mehrwertsteuersenkung auf Gas verlängern Weiterlesen »
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen Politik, um den Höhenflug der AfD zu stoppen.
Schröder will „Wumms“ für Bildung und Wohnungsbau Weiterlesen »
Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert.
Flüchtlingspolitik: Union will Obergrenze und „Transitzonen“ Weiterlesen »
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