Vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag in Baden-Baden hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) darauf gepocht, dass die Länder beim Abbau von Bürokratie Tempo machen.
Bauindustrie nimmt Länder in die Pflicht Weiterlesen »
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag auf ein Sondervermögen für den Wohnungsbau gepocht und alle dafür zuständigen Gremien aufgefordert, sich intensiv um die Ankurbelung des Wohnungsbaus zu kümmern.
IG Bau pocht auf Sondervermögen Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die jüngste Übereinkunft der israelischen Regierung mit der Terrororganisation Hamas über den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge und eine Feuerpause gewürdigt, hält sie aber für nicht ausreichend.
Roth würdigt Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel.
Klingbeil hält Haushaltskrise für „Bewährungsprobe“ für die Regierung Weiterlesen »
66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist.
Umfrage: Mehrheit zweifelt an Scholz` Kanzler-Kompetenz Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei Regierungskonsultationen in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet.
Scholz und Meloni wollen Energiezusammenarbeit ausbauen Weiterlesen »
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären.
Haushalt: Grüne Baden-Württemberg für Erklärung von Notlage Weiterlesen »
Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus.
Frei schließt Klima-Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse aus Weiterlesen »
Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht für möglich.
Schuldenbremse: Lindner-Berater gegen Erklärung von Notlage Weiterlesen »
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, sich für strafrechtliche Konsequenzen des Hamas-Überfalls auf Israel und Sanktionen gegen Katar einzusetzen.
Korte fordert Bundesregierung zu Sanktionen gegen Katar auf Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern verteidigt.
Lauterbach verteidigt Transparenzgesetz gegen Kritik aus den Ländern Weiterlesen »
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt.
CDU begrüßt Verschiebung der Haushaltsberatungen Weiterlesen »
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel.
Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel Weiterlesen »
Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben.
Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024 Weiterlesen »
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