Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von einem Rechtsruck in ganz Europa gewarnt.
Röttgen warnt nach Wahl in Niederlanden vor Rechtsruck in Europa Weiterlesen »
Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert.
Hofreiter warnt Merz vor Anbiederung an Rechtspopulisten Weiterlesen »
Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr von der vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre nicht betroffen ist.
BMVg: Bundeswehr-Sondervermögen von Haushaltssperre nicht betroffen Weiterlesen »
Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen.
FDP-Fraktionsvize Kuhle spricht sich für Verbleib in Ampel aus Weiterlesen »
Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten.
Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig.
Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig Weiterlesen »
Michael Kellner, früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern mit dem Regieren.
Kellner hofft weiter auf Kanzleramt für die Grünen Weiterlesen »
Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket.
Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket Weiterlesen »
Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei.
Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik auf Weiterlesen »
Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz.
Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre Wurzeln Weiterlesen »
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen.
Haushaltskrise: Lang gegen Sozialkürzungen Weiterlesen »
Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, erwartet in den nächsten zwei Jahren eine Entspannung an den globalen Gasmärkten.
IEA rechnet mit Entspannung der Lage an den Gasmärkten Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die jüngste Übereinkunft der israelischen Regierung mit der Terrororganisation Hamas über den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge und eine Feuerpause gewürdigt, hält sie aber für nicht ausreichend.
Roth würdigt Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert.
Haushaltsloch: DGB für Aussetzen der Schuldenbremse Weiterlesen »
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