Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen Asylkompromiss vorgelegt hat, zeigen sich insbesondere die Regierungsfraktionen von SPD und FDP gesprächsbereit.
SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration Weiterlesen »
Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Zentralrat der Muslime.
Merz fordert von Zentralrat der Muslime klare Distanzierung Weiterlesen »
Seit Anfang 2022 hat die Berliner Polizei 62 Disziplinar- und 102 Strafverfahren gegen Kollegen eingeleitet – wegen des Verdachts auf politisch motivierte Dienstvergehen und Straftaten.
Etliche Verdachtsfälle mit politischem Motiv in Berliner Polizei Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt.
Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ab Weiterlesen »
In der Debatte über Konsumverbote spricht sich der Wasserversorger Veolia trotz immer häufiger auftretender Dürren gegen Beschränkungen des privaten Wasserverbrauchs aus.
Veolia gegen private Wasserrationierungen Weiterlesen »
Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg.
Städtetag wertet Migrationsgipfel als „wichtiges Signal“ Weiterlesen »
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot.
Künast wirft Union Untätigkeit beim Prostitutionsschutz vor Weiterlesen »
Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist wegen des Konflikts im Nahen Osten die Gefahr von Anschlägen in Deutschland durch Unterstützer der palästinensischen Hamas gestiegen.
Thüringer Verfassungsschutz fürchtet islamistische Anschläge Weiterlesen »
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Angriff der Hamas auf Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren.
NRW-Antisemitismusbeauftragte für aktuelle Diskussionen an Schulen Weiterlesen »
Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
Deutlicher Anstieg der Schleuserkriminalität seit 2021 Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sorgen.
SPD will Klagerechte gegen Wind- und Solarparks beschränken Weiterlesen »
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr sieht sich im Kontext der Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe dem Vorwurf ausgesetzt, anderen Sicherheitsbehörden womöglich wichtige Informationen vorenthalten zu haben.
MAD soll bereits 2021 über Reichsbürger-Oberst gewusst haben Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, hat angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen der Hamas und Israel einen sensiblen Umgang an deutschen Schulen mit dem Thema und mehr Unterstützung der Lehrkräfte und Schüler gefordert.
GEW will Unterstützung für Konflikt-Thematisierung in Schulen Weiterlesen »
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat zunehmende Auflagen und Berichtspflichten durch die EU beklagt, obwohl die Kommission ursprünglich zugesagt hatte, für jede neue Regelung eine alte abzuschaffen.
DIHK verlangt von EU-Kommission „Bürokratie-Trendwende“ Weiterlesen »
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