Vor dem Westbalkan-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Albanien hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die Annäherung der Region an die EU als wichtige Aufgabe bezeichnet.
Hofreiter für engere Bindung der Westbalkan-Länder an die EU Weiterlesen »
Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken.
Nur wenige Russen im wehrfähigen Alter bekommen Schutzstatus Weiterlesen »
Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD.
CDU-Arbeitnehmerflügel offen für Große Koalition Weiterlesen »
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.
SPD und Grüne gegen Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher Weiterlesen »
Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf.
SPD warnt Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger.
CDU will Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger Weiterlesen »
Die Bundeswehr hat seit Samstag im Rahmen von drei Sonderflügen ca. 160 ausreisewillige Personen aus Israel ausgeflogen.
Luftwaffe hat bisher 160 Personen aus Israel ausgeflogen Weiterlesen »
Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne „ausreichende gesetzliche Grundlage“.
Experten fordern mehr Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens Weiterlesen »
Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken.
Günther drängt auf „gemeinsame Linie“ in Migrationskrise Weiterlesen »
Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen.
CSU will sechs Monate Haft für „antisemitische Hetze“ Weiterlesen »
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen.
Kretschmer hält Migrationspläne der Ampel für unzureichend Weiterlesen »
Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ursprüngliche Ziel, monatlich 1.000 Personen Schutz zu bieten.
Bericht: Nur 13 Afghanen über Bundesaufnahmeprogramm eingereist Weiterlesen »
Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler.
SPD-Fraktion erhöht bei Industriestrompreis Druck auf Scholz Weiterlesen »
Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf weitere Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus den Ländern rund um Israel einzustellen.
Union rechnet mit weiteren Evakuierungen Weiterlesen »
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