In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie besteht die EU-Kommission offenbar auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien.
EU-Kommission pocht auf strenge Sanierungspflicht Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher Investitionen für das künftige Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik hervorgehoben.
IWF fordert Deutschland zu Investitionen auf Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein.
Haushaltskrise: Lindner will zweistellige Milliardenbeträge einsparen Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert.
Huber kritisiert Wegners Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform Weiterlesen »
Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben.
Nachtragshaushalt für 2023 soll etwa 40 Milliarden Euro betragen Weiterlesen »
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen.
Macron erwägt Treffen mit Merz Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einem Krisengipfel ein.
Nach Haushaltsurteil: Habeck lädt Länderkollegen zum Krisentreffen Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen.
SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen Weiterlesen »
Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt parteiintern auf heftigen Gegenwind.
Junge-Union kritisiert Wegner für Reformvorschlag zur Schuldenbremse Weiterlesen »
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Amazon zum ganztägigen Streik am sogenannten „Black Friday“ aufgerufen.
Verdi ruft Amazon-Beschäftigte zu Streik an Black Friday auf Weiterlesen »
Ein deutscher Staatsbürger sitzt an der russischen Grenze im Gebiet Pskow im Nordwesten des Landes fest.
Bericht: Deutscher an Grenze in Russland festgenommen Weiterlesen »
Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Erstellung eines Nachtragshaushalts angekündigt.
Lindner plant Nachtragshaushalt für 2023 Weiterlesen »
Nachdem Bund und Länder sich zuletzt uneins waren über die angestrebte Krankenhausreform, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun bis Ende kommender Woche einen ersten „Arbeitsentwurf“ dazu fertigstellen.
Lauterbach sieht Krankenhausreform „auf einem gutem Weg“ Weiterlesen »
Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat, diskutieren EU-Abgeordnete erneut über die Migrationspolitik.
EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik Weiterlesen »
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