SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.
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Kategorie: Politik Inland
Kinderärzteverband beklagt Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten
Der Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, beklagt eine zunehmende Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten nach der Corona-Pandemie.
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Mieterbund gegen Streichung von Förderung für bezahlbares Wohnen
Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen werden.
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Analyse: Gas- und Strompreise für Haushalte fallen 2024
Im kommenden Jahr dürften die Strom- und Gaspreise für Haushalte deutlich sinken.
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Esken für Reform der Schuldenbremse und Sonderhaushalt 2024
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und sich für sowie eine Reform der Regelung ausgesprochen.
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Frei kritisiert erneute Aussetzung der Schuldenbremse
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert.
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Kubicki kritisiert Aussetzung der Schuldenbremse
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt.
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Pro Bahn befürchtet Verschiebung der Schienennetz-Sanierung
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt.
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Bahn drängt auf Aufklärung über fehlende Mittel für Sanierung
Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert.
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Grundschulverband fürchtet Schließungen wegen Krankheitswelle
Angesichts der bundesweiten Krankheitswelle in Deutschland hat der Grundschulverband vor lokalen Schulschließungen gewarnt.
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Ruf nach „Differenzierung bei der Schuldenbremse“ aus der NRW-CDU
Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
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Lang: Grüne offen für Kompromisse bei Haushaltsverhandlungen
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt.
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Fricke sieht Migrationspolitik als Ursache für Wilders` Wahlsieg
Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der Rechtspopulisten in den Niederlanden.
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EU-Kommission pocht auf strenge Sanierungspflicht
In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie besteht die EU-Kommission offenbar auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien.
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