RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders.
RBB-Intendantin kritisiert neuen Staatsvertrag Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützt die Forderung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, Hamas-Unterstützer aus Deutschland abzuschieben.
Djir-Sarai verlangt Abschiebung von Hamas-Unterstützern Weiterlesen »
Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz aufzugeben.
SPD wirft Buschmann Blockade des Bundespolizeigesetzes vor Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar eine Reise nach Israel.
Berichte: Scholz will am Dienstag nach Israel reisen Weiterlesen »
Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen.
Bayern will Sympathiebekundungen für Hamas unter Strafe stellen Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will nach der Parlamentswahl in Polen vor einer abschließenden Bewertung das Endergebnis abwarten.
FDP-Generalsekretär sieht Polen-Wahl als „guten Tag für Europa“ Weiterlesen »
Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen.
Migrationsbeauftragter: Rückführungsabkommen lösen Krise nicht Weiterlesen »
Angesichts des Krieges in Israel fordert der Bundeswehrverband mehr Tempo bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
Bundeswehrverband drängt auf Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Weiterlesen »
Angesichts des Krieges in Israel steht die Bundeswehr nach Einschätzung der Grünen auch für weitere Evakuierungen bereit.
Grüne: Bundeswehr steht für weitere Evakuierungen bereit Weiterlesen »
Die Bundesregierung erhofft sich von der Generalsanierung der Bahn auch günstigere Tickets.
Regierung hofft auf günstigere Bahntickets Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen Hass und Hetze vorzugehen.
Antisemitismusbeauftragter will Volksverhetzungsparagrafen ändern Weiterlesen »
Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland.
Faeser fürchtet Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland Weiterlesen »
Vor dem Westbalkan-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Albanien hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die Annäherung der Region an die EU als wichtige Aufgabe bezeichnet.
Hofreiter für engere Bindung der Westbalkan-Länder an die EU Weiterlesen »
Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken.
Nur wenige Russen im wehrfähigen Alter bekommen Schutzstatus Weiterlesen »
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