Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nahost einen Paradigmenwechsel der deutschen Iran-Politik.
SPD-Außenpolitiker Roth will „Paradigmenwechsel“ bei Iran-Politik Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität begründet.
Faeser bestätigt Anmeldung von Binnengrenzkontrollen Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird.
Bundesregierung bestätigt Scholz-Reise nach Israel und Ägypten Weiterlesen »
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den am Montag in Albanien stattfindenden Westbalkan-Gipfel als „starkes Signal“.
Von der Leyen erwartet Wirtschaftsfokus bei Westbalkan-Gipfel Weiterlesen »
Um Abhängigkeiten von China abzubauen und die Wirtschaft bei der Diversifizierung zu unterstützen, hat die Bundesregierung ihre Investitionsgarantien reformiert.
Ampel reformiert Investitionsgarantien Weiterlesen »
Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen.
Röttgen verlangt neuen Ansatz in der Nahostpolitik Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen.
Bundesregierung meldet stationäre Grenzkontrollen in Brüssel an Weiterlesen »
Die Bundesregierung will noch nicht bestätigen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird.
Bundesregierung will Scholz-Reise nach Israel noch nicht bestätigen Weiterlesen »
RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders.
RBB-Intendantin kritisiert neuen Staatsvertrag Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützt die Forderung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, Hamas-Unterstützer aus Deutschland abzuschieben.
Djir-Sarai verlangt Abschiebung von Hamas-Unterstützern Weiterlesen »
Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz aufzugeben.
SPD wirft Buschmann Blockade des Bundespolizeigesetzes vor Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar eine Reise nach Israel.
Berichte: Scholz will am Dienstag nach Israel reisen Weiterlesen »
Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen.
Bayern will Sympathiebekundungen für Hamas unter Strafe stellen Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will nach der Parlamentswahl in Polen vor einer abschließenden Bewertung das Endergebnis abwarten.
FDP-Generalsekretär sieht Polen-Wahl als „guten Tag für Europa“ Weiterlesen »
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