Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat darauf gedrungen, nicht nur wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Schuldenbremse für das laufende Jahr, sondern auch für den Haushalt 2024 auszusetzen.
Schwarz will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen Weiterlesen »
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.
SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab Weiterlesen »
Der Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, beklagt eine zunehmende Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten nach der Corona-Pandemie.
Kinderärzteverband beklagt Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten Weiterlesen »
Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen werden.
Mieterbund gegen Streichung von Förderung für bezahlbares Wohnen Weiterlesen »
Im kommenden Jahr dürften die Strom- und Gaspreise für Haushalte deutlich sinken.
Analyse: Gas- und Strompreise für Haushalte fallen 2024 Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und sich für sowie eine Reform der Regelung ausgesprochen.
Esken für Reform der Schuldenbremse und Sonderhaushalt 2024 Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert.
Frei kritisiert erneute Aussetzung der Schuldenbremse Weiterlesen »
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt.
Kubicki kritisiert Aussetzung der Schuldenbremse Weiterlesen »
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt.
Pro Bahn befürchtet Verschiebung der Schienennetz-Sanierung Weiterlesen »
Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert.
Bahn drängt auf Aufklärung über fehlende Mittel für Sanierung Weiterlesen »
Angesichts der bundesweiten Krankheitswelle in Deutschland hat der Grundschulverband vor lokalen Schulschließungen gewarnt.
Grundschulverband fürchtet Schließungen wegen Krankheitswelle Weiterlesen »
Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
Ruf nach „Differenzierung bei der Schuldenbremse“ aus der NRW-CDU Weiterlesen »
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt.
Lang: Grüne offen für Kompromisse bei Haushaltsverhandlungen Weiterlesen »
Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der Rechtspopulisten in den Niederlanden.
Fricke sieht Migrationspolitik als Ursache für Wilders` Wahlsieg Weiterlesen »
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