Grüne kritisieren Migrationspolitik der Bundesregierung
Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung.
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Kategorie: Politik Inland
EU verdreifacht Hilfsleistungen für Menschen im Gazastreifen
Die Europäische Union will laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine humanitäre Luftbrücke für Menschen im Gazastreifen einrichten und die Gelder für Hilfsleistungen erhöhen.
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Haldenwang warnt vor Aktivitäten iranischer Dienste in Deutschland
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, berichtet, dass „iranische Dienste“ nicht nur die Aktionen und Aktivitäten von Hamas, der Hisbollah und „möglicherweise“ auch Samidoun unterstützen.
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Arbeitgeberpräsident Dulger übt scharfe Kritik an Bundesregierung
Kurz vor einem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern auf dem Deutschen Arbeitgebertag ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hart mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen.
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Großteil der Deutschen gesteht Israel Recht zur Verteidigung zu
Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass Israel das Recht hat, sich nach dem Hamas-Angriff militärisch zur Wehr zu setzen.
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Fiedler fürchtet erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt wegen des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor zunehmenden Terrorrisiken in Deutschland, etwa durch Fluchtbewegungen von Hamas-Anhängern nach Europa.
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Bundesinnenministerium lädt Islamverbände ein
Nach umstrittenen Äußerungen einiger deutscher Islamverbände zum Hamas-Terror gegen Israel lädt das Bundesinnenministerium mehrere muslimische Organisationen ein.
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Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert
Im aktuellen „Meinungstrend“ für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnt die AfD einen halben Prozentpunkt hinzu und kommt mit 23 Prozent auf den höchsten jemals von Insa gemessenen Wert für die Partei.
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Israels Botschafter lobt Scholz-Reise
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ist erfreut darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird.
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Zentralrats-Vize: Israelische Wirtschaft wird in Kriegszeit leiden
Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erwartet, dass der Einzug von rund 300.000 Menschen zum Militärdienst in Israel eine erhebliche Belastung für viele jungen Start-ups vor Ort darstellen wird.
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Högl will Bundeswehreinsatz im Libanon laufend neu bewerten
Nach dem Einschlag einer Rakete im Hauptquartier der Blauhelmmission Unifil im Libanon fordert die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD), den Einsatz der Bundeswehr vor Ort laufend zu bewerten.
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SPD-Außenpolitiker Roth will „Paradigmenwechsel“ bei Iran-Politik
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nahost einen Paradigmenwechsel der deutschen Iran-Politik.
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Faeser bestätigt Anmeldung von Binnengrenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität begründet.
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Bundesregierung bestätigt Scholz-Reise nach Israel und Ägypten
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird.
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