Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.
Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 Weiterlesen »
Der Bundesrat hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ vorerst ausgebremst.
Bundesrat bremst „Wachstumschancengesetz“ aus Weiterlesen »
Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Freitagmorgen fortgesetzt.
Grüne setzen Parteitag fort – Vorstandswahlen auf der Tagesordnung Weiterlesen »
Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben.
Scholz will Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus.
Umfrage: Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse Weiterlesen »
Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst nachgelassen.
Politbarometer: SPD verliert – Union und AfD legen zu Weiterlesen »
Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten.
Wissing will bei Digitalisierung mit baltischen Staaten kooperieren Weiterlesen »
Teile der Parteibasis und der Grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen.
Grüne Jugend unzufrieden mit Kompromissen in Bundesregierung Weiterlesen »
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen.
Kubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage Weiterlesen »
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat darauf gedrungen, nicht nur wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Schuldenbremse für das laufende Jahr, sondern auch für den Haushalt 2024 auszusetzen.
Schwarz will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen Weiterlesen »
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.
SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab Weiterlesen »
Der Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, beklagt eine zunehmende Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten nach der Corona-Pandemie.
Kinderärzteverband beklagt Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten Weiterlesen »
Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen werden.
Mieterbund gegen Streichung von Förderung für bezahlbares Wohnen Weiterlesen »
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