Nachdem eine Initiative der FDP Kassel die Mindestzahl von Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gegen die Ampel zusammengebracht hat, formiert sich innerparteilicher Widerstand.
Widerstand in FDP gegen Ampel-Aus Weiterlesen »
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden.
Lang und Nouripour als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt Weiterlesen »
Das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) kann vorerst nicht in Kraft treten.
Bundesrat lehnt Krankenhaustransparenzgesetz ab Weiterlesen »
Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger.
Riexinger will enttäuschte Grünen-Anhänger abwerben Weiterlesen »
Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung.
Österreichs Ex-Kanzler Kern schlägt Krisen-Alarm für Deutschland Weiterlesen »
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich für die anstehenden Verhandlungen über Einsparungen im Bundeshaushalt zu Abstrichen im Umweltbereich bereit.
Lemke in Etatverhandlungen zu Abstrichen im Umweltbereich bereit Weiterlesen »
Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.
Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 Weiterlesen »
Der Bundesrat hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ vorerst ausgebremst.
Bundesrat bremst „Wachstumschancengesetz“ aus Weiterlesen »
Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Freitagmorgen fortgesetzt.
Grüne setzen Parteitag fort – Vorstandswahlen auf der Tagesordnung Weiterlesen »
Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben.
Scholz will Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus.
Umfrage: Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse Weiterlesen »
Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst nachgelassen.
Politbarometer: SPD verliert – Union und AfD legen zu Weiterlesen »
Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten.
Wissing will bei Digitalisierung mit baltischen Staaten kooperieren Weiterlesen »
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