Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlichen Hunderten von Toten drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Aufklärung.
Scholz drängt nach Krankenhaus-Beschuss in Gaza auf Aufklärung Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat zurückhaltend auf die Forderung der FDP-Fraktion reagiert, den Elterngeldanspruch für alle Familien zu kürzen.
Grüne reagieren zurückhaltend auf FDP-Vorstoß zum Elterngeld Weiterlesen »
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht keine Notwendigkeit für die Bundesregierung, nach dem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza die deutsche Position im Israel-Krieg zu ändern.
Dröge bekräftigt deutsche Position im Israel-Krieg Weiterlesen »
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert mehr Unterstützung für Lehrkräfte bei dem Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Schulen.
Rufe nach mehr Hilfe für Lehrer im Kampf gegen Antisemitismus Weiterlesen »
Die FDP hat in einem offenen Brief an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen gefordert.
FDP will konsequenteres Vorgehen gegen Missbrauch beim Bürgergeld Weiterlesen »
Vor der ersten Befassung des Bundestages mit der geplanten Cannabis-Legalisierung am Mittwoch warnen der Deutsche Richterbund und die Bundesärztekammer eindringlich vor den Folgen der Reform.
Richterbund und Ärztekammer schlagen Alarm wegen Cannabis-Plänen Weiterlesen »
Die Grünen wollen zum besseren Schutz von Jugendlichen vor Alkohol und Nikotin ein Werbeverbot für alle alkoholischen Getränke im Fernsehen von 6 Uhr bis 22 Uhr einzuführen.
Grüne für Alkoholwerbeverbot und Alkoholverbot an Kassen Weiterlesen »
Trotz der dramatischen Lage in Gaza spricht sich die Union gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus.
Union gegen Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge Weiterlesen »
Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung.
FDP und Grüne fordern Hersteller zum Bau klimafeundlicher Busse auf Weiterlesen »
Der Zentralrat der Juden in Deutschland rechnet trotz zunehmender Gewalt im Nahen Osten infolge des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas nicht mit einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Israel.
Zentralrat der Juden rechnet nicht mit Flüchtlingen aus Israel Weiterlesen »
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die anhaltende Migrationsdebatte in Deutschland scharf kritisiert.
Rotes Kreuz übt scharfe Kritik an Migrationsdebatte Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht in der Asylpolitik den Druck auf das Ausland und die eigene Regierung.
Scholz intensiviert Bemühungen für Flüchtlings-Rücknahmeabkommen Weiterlesen »
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, dass mehr ukrainische Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen.
Heil will mehr geflüchtete Ukrainer in Arbeit bringen Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel knüpfen.
Union will Bekenntnis zu Existenzrecht Israels bei Einbürgerung Weiterlesen »
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