Jusos für Aussetzung der Schuldenbremse für 2024
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert.
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Kategorie: Politik Inland
RWI begrüßt Aus für Energiepreisbremsen
Manuel Frondel, Energieökonom am RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, begrüßt das Aus für die Gas- und Strompreisbremse.
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Frauenrat plädiert für bessere Finanzierung von Frauenhäusern
Sylvia Haller, Gewaltschutzexpertin beim Deutschen Frauenrat, hat für mehr Plätze in Frauenhäusern geworben.
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Gemeindebund will Gratis-Deutschlandticket für Senioren ohne Auto
Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben.
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Edenhofer will CO2-Preis als Bedingung für globale Klimahilfen
Der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer rät den Teilnehmern der bevorstehenden Weltklimakonferenz „COP28“ in Dubai, die bisherige Praxis der internationalen Klimaschutz-Finanzierung zu reformieren.
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Weber mahnt deutsche Vorbildfunktion bei Schuldenbremse an
Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa erinnert.
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Weil will „sehr reiche Menschen“ höher besteuern
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern.
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Bildungspolitiker kritisieren drohende Schulschließungen
Angesichts der steigenden Krankheitsfälle in Deutschland und möglicher Schulschließungen haben die bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen den akuten Personalmangel im Bildungssystem kritisiert.
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Schirdewan für überparteiliche Kommission zur Vier-Tage-Woche
In der Debatte um die Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, für die Einrichtung einer überparteilichen Expertenkommission ausgesprochen.
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Bericht: Auch Deutsche unter freigelassenen Geiseln im Gazastreifen
Unter den freigelassenen Geiseln aus dem Gazastreifen ist wohl mindestens eine deutsche Staatsbürgerin.
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Kubicki will Stopp des Heizgesetzes
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) doch noch zu stoppen oder stattdessen selbst zurückzutreten.
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Lang verlangt von Scholz „Leitlinien“ in der Haushaltskrise
Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise.
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Lindner kündigt Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahresende an
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sollen die Energiepreisbremsen anders als bislang geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert werden, sondern bereits zum Jahresende auslaufen.
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Fricke schließt nach Haushaltsurteil Steuererhöhungen nicht mehr aus
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Ampel-Parteien „Kompromissbereitschaft“ eingefordert und auch Steuererhöhungen nicht von vornherein ausgeschlossen.
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