Die Bundesregierung will das Elterngeld nun offenbar doch nicht entsprechend der Inflationsrate anheben.
Bericht: Regierung will Elterngeld doch nicht an Inflation anpassen Weiterlesen »
Die Bundesregierung will mithilfe eines neuen „Sonderbeauftragten“ die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vorantreiben.
Regierung beruft „Sonderbeauftragten für Arbeitsmarktintegration“ Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen.
Justizminister pocht auf harte Strafen gegen Hamas-Unterstützer Weiterlesen »
Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine deutliche Reaktion von Staat und Gesellschaft auf antisemitische Vorfälle.
FDP will Zeichen gegen Antisemitismus „aus gesamter Gesellschaft“ Weiterlesen »
Bei dem Großangriff der Hamas auf Israel sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch mehrere Deutsche getötet worden.
Bundesregierung: Mehrere Deutsche bei Hamas-Angriff getötet Weiterlesen »
Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf zügige Ermittlungserfolge.
Brandanschlag auf Synagoge – Faeser drängt auf zügige Ermittlungen Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof hat offenbar Sorge, dass Deutschlands neuer Raketenschutzschild „Arrow 3“ nicht pünktlich von 2025 an in Betrieb genommen werden kann.
Bericht: Bundesrechnungshof zweifelt an planmäßigem „Arrow 3“-Start Weiterlesen »
Arye Sharuz Shalicar, Sprecher des israelischen Militärs (IDF), verlangt deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Hamas.
Israelischer Armeesprecher verlangt Rückendeckung von Deutschland Weiterlesen »
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur „verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit“ beschlossen.
Rufe nach Selbstverpflichtung beim KI-Einsatz in der Politik Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt nach einem Angriff auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin in der Nacht auf Mittwoch auf noch mehr Schutz für jüdische Institutionen.
Klein verlangt noch mehr Schutz für jüdische Institutionen Weiterlesen »
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten „Brandmauer“ zur AfD. „Wie weit soll eine solche Mauer gehen“, fragte Kemmerich im „Spiegel“.
Thüringer FDP-Chef äußert Zweifel an „Brandmauer“ zur AfD Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwochnachmittag kurz nach seiner Rückkehr aus Kairo an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung teilnehmen.
Sicherheitskabinett tagt am Mittwoch erneut zum Nahostkonflikt Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner.
Grüne fordern bis Weihnachten Mietenpaket der Ampel-Koalition Weiterlesen »
Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Ali Mete, hat den Großangriff der Hamas auf Israel scharf kritisiert.
Deutscher Milli-Görüs-Chef verurteilt Hamas-Angriff Weiterlesen »
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