Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei lediglich 15 bis 20 Milliarden Euro liegt.
Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden Euro Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr.
Söder will vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024 Weiterlesen »
Die Bundesregierung will den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg bringen.
Nachtragshaushalt soll am Nachmittag im Kabinett beschlossen werden Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird.
Habeck erwartet nach Klimafonds-Urteil deutliche Wachstumseinbußen Weiterlesen »
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant.
Ampel einigt sich im Streit um Cannabis-Legalisierung Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab.
Braun lehnt Schuldenbremsen-Reform in dieser Legislaturperiode ab Weiterlesen »
Kurz vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch die Autoindustrie beim Ausbau der Elektromobilität in der Pflicht.
Wissing sieht Autobauer beim Ausbau der E-Mobilität in der Pflicht Weiterlesen »
Der dänische Wirtschaftsexperte Jacob Funk Kirkegaard rät Deutschland nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dringend zur Abschaffung der Schuldenbremse.
Ökonom Kirkegaard nennt Schuldenbremse „eine Verrücktheit“ Weiterlesen »
In der Debatte um Wege aus dem Fachkräftemangel schlägt der Bayreuther Wirtschaftswissenschaftler David Stadelmann eine umfassende Reform des Steuersystems vor.
Ökonom fordert halben Lohnsteuersatz für Senioren Weiterlesen »
Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht.
Seit Hamas-Überfall: Drastischer Anstieg antisemitischer Fälle in NRW Weiterlesen »
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), fordert ein bundesweites Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste, um die derzeit äußerst angespannte Versorgungslage für pflegebedürftige Menschen zu verbessern.
Pflegebevollmächtigte will Sonder-Parkrecht für Pflegedienste Weiterlesen »
Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor, Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken.
Linnemann wirft Grünen Politik „in Befehlsmanier“ vor Weiterlesen »
Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen versprochener Fördermittel.
Fratzscher sieht ostdeutschen Aufschwung gefährdet Weiterlesen »
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht lösen.
Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz Weiterlesen »
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