Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab.
Herbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab Weiterlesen »
Klimaforscher Manfred Fischedick erwartet, dass es auf der Klimakonferenz COP 28 harte Konflikte um den Finanztopf zum Ausgleich von Schäden geben wird.
Klimaforscher erwartet harte Konflikte bei COP 28 Weiterlesen »
Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen.
Deutsche Solarunternehmen wollen Subventionen Weiterlesen »
Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt.
Städte- und Gemeindebund fürchtet „Systemkollaps“ wegen Altschulden Weiterlesen »
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fürchtet wegen der Novelle des Postgesetzes Nachteile für Senioren.
Sozialverband SoVD sieht durch Post-Novelle Nachteile für Senioren Weiterlesen »
Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu schließen.
Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen Weiterlesen »
Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn.
Kartellamt will mehr Wettbewerb für die Deutsche Bahn Weiterlesen »
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen entschuldigt.
Lang übt nach Scholz-Rede zu Haushaltsurteil Selbstkritik Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die anhaltende Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato scharf kritisiert.
Roth nennt Nato-Blockade der Türkei „völlig inakzeptabel“ Weiterlesen »
Vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai an diesem Donnerstag hat die Umweltorganisation Greenpeace von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Führungsrolle bei den Verhandlungen eingefordert.
Greenpeace verlangt von Scholz Führungsrolle bei Klimagipfel Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren.
Linnemann hält CDU für bereit für Neuwahlen Weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert.
Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik Weiterlesen »
Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen.
Demir will Behinderte nicht von Einbürgerung ausschließen Weiterlesen »
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato im nächsten Jahr aufgerufen.
Kiesewetter wirbt für Einladung der Ukraine zu Nato-Gipfel 2024 Weiterlesen »
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