Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten, von der Ampel-Koalition beschlossenen Wahlrechtsreform.
Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere Änderung Weiterlesen »
Die Hamas hat am Mittwochabend weitere Geiseln an das Rote Kreuz übergeben.
Gaza: Erneut Deutsche unter freigelassenen Geiseln der Hamas Weiterlesen »
Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen.
Regierung will auf COP Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Weiterlesen »
Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich.
Mihalic zweifelt an Wirkung stationärer Grenzkontrollen Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, fordert, die Besteuerung von Benzin auf das Niveau der Besteuerung von Diesel zu senken.
Vor Klimakonferenz: Köhler will Steuer auf Benzin senken Weiterlesen »
Das Elterngeld hat offenbar einen Einfluss darauf, wie stark sich Väter an der Kinderbetreuung und im Haushalt beteiligen, wie viele Stunden Mütter erwerbstätig sind und welchen Lohn sie erhalten.
Studie: Väter beteiligen sich nach Elterngeldbezug mehr am Haushalt Weiterlesen »
Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai am Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor den Gefahren der Erderwärmung für die menschliche Gesundheit gewarnt.
Lauterbach fürchtet neue Pandemien durch Klimawandel Weiterlesen »
Die Befragten einer Umfrage wollen in diesem Jahr so viele Weihnachtslämpchen bei sich zu Hause leuchten lassen wie noch nie.
Umfrage: Deutsche wollen 2023 mehr Weihnachtslämpchen als je zuvor Weiterlesen »
Der Mediziner und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen hat die FDP wegen ihrer Positionen in der Klimapolitik scharf kritisiert.
Hirschhausen bezweifelt Rationalität der FDP in der Klimapolitik Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Bedingungen für medizinische Forschung in Deutschland verbessern.
Lauterbach will medizinische Forschung entbürokratisieren Weiterlesen »
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erhofft sich von den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung zusätzliche Anreize, damit ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen.
Fachkräftemangel: Arbeitgeberverbände befürworten Einbürgerungsreform Weiterlesen »
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt.
Wanderwitz bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit „Führung“ den Kurs vorgibt.
Merz fordert vor Koalitionsausschuss mehr „Führung“ von Scholz Weiterlesen »
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel-Wahlrechts.
Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts Weiterlesen »
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