Studie: Weltweit fehlen 18 Billionen Dollar für Energiewende
Weltweit muss deutlich mehr Geld in die Energiewende fließen als bislang geplant, um die Klimaziele zu erreichen.
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Kategorie: Politik Inland
Klein für Verbot weiterer islamistischer Vereine
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt darauf, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun nun auch „wirklich schnell“ zu verhängen.
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Lütke drängt auf Finanzierung von Psychotherapeuten-Weiterbildung
FDP und Grüne dringen darauf, die Weiterbildung von Psychotherapeuten zu finanzieren.
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Bericht: Bundeswehr kürzt Forschungsgelder für KI
Die Bundeswehr streicht offenbar im Militärbereich die Forschungsgelder für Künstlicher Intelligenz (KI).
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Kubicki nimmt Söder-Angebot für Große Koalition „nicht ernst“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition belustigt reagiert.
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Schönberger kritisiert Gaza-Solidaritätsaufruf von Thunberg
Mehrere Grünen-Politiker haben die „Fridays For Future“-Aktivistin Greta Thunberg für einen Solidaritätsaufruf für Gaza und Palästina scharf kritisiert.
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Experten gegen Blockade von Heimatüberweisungen für Flüchtlinge
Ökonomen hegen erhebliche Zweifel an einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwogenen Blockade sogenannter Rücküberweisungen durch Asylbewerber.
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Nahost-Konflikt gefährdet kommende Weltklimakonferenz
Aufgrund der Eskalation in Nahost nehmen Befürchtungen zu, wonach die 28. Weltklimakonferenz (COP) abgesagt oder verschoben werden könnte.
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Scholz will für schnellere Abschiebungen sorgen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen.
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Justizminister wollen Stalking per Bluetooth bekämpfen
Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein.
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Bundesrechnungshof zweifelt an Lindners Investitionsprämie
Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten „Klimaschutz-Investitionsprämie“ infrage.
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Weil nach Palästinenser-Demos: „Kein weiteres Öl ins Feuer gießen“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen.
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Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten
Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt.
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Ex-Linken-Abgeordneter erwartet baldige Auflösung der Fraktion
Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag.
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