CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist.
Merz drängt auf Zeitplan für Haushalt 2024 Weiterlesen »
Die Wirtschaft steht der Erwartung der Ampelregierung skeptisch gegenüber, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen.
Wirtschaft dämpft Erwartung der Regierung an Einbürgerungsreform Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Außenminister Henry Kissinger als „Kämpfer für Freiheit und Demokratie“ gewürdigt.
Steinmeier würdigt Kissinger Weiterlesen »
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen.
SPD gegen Bürgergeld-Streichung für Ukraine-Flüchtlinge Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen.
Faeser hofft auf mehr Fachkräfte durch Einbürgerungsreform Weiterlesen »
Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder.
Middelberg äußert im Schuldenbremsen-Streit Verständnis für Länder Weiterlesen »
Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte.
Greenpeace warnt vor „Greenwashing-Gipfel“ in Dubai Weiterlesen »
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist tot.
Ex-US-Außenminister Henry Kissinger gestorben Weiterlesen »
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert.
Edenhofer drängt auf mehr Transparenz bei Kosten durch Klimaschäden Weiterlesen »
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai hat der Klimaökonom Ottmar Edenhofer für eine internationale Koordinierung von CO2-Preisen in einem Klimaclub geworben.
Zum COP28-Start: Klimaökonom wirbt für internationalen Klimaclub Weiterlesen »
Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten „Ruanda-Modell“ zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und Grünen ab.
FDP und Grüne streiten über Asylverfahren außerhalb deutscher Grenzen Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren.
Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Link hat das geplante Verbot der LGBTQ-Bewegung in Russland als fortschreitende Diskriminierung von Bürgern durch das Regimes beklagt.
Link kritisiert geplantes LGBTQ-Verbot in Russland Weiterlesen »
Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten, von der Ampel-Koalition beschlossenen Wahlrechtsreform.
Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere Änderung Weiterlesen »
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