Emma-Herausgeberin und Feministin Alice Schwarzer sieht gute Erfolgsaussichten für die neue Partei, die die bisherige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht gründen will.
Alice Schwarzer wirbt für Wagenknecht-Partei Weiterlesen »
Der frühere Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hält einen Verbleib von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern in der Bundestagsfraktion für ausgeschlossen.
Riexinger gegen Verbleib von Wagenknecht in Linksfraktion Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, die bereits abgeschlossenen Verhandlungen der Mindestlohnkommission für die kommenden beiden Jahren neu aufzurollen.
SPD will Mindestlohn-Verhandlungen neu aufrollen Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die bevorstehende Parteigründung durch Sahra Wagenknecht gelassen.
SPD-Generalsekretär sieht Wagenknecht-Parteigründung gelassen Weiterlesen »
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Nebeneinander der verschiedenen Systeme der Grundsicherung in Deutschland massiv kritisiert.
Lindners Expertenrat sieht „fundamentale Probleme“ bei Grundsicherung Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden.
Faeser dringt auf Tempo bei Abschiebungen und kündigt Gesetzpaket an Weiterlesen »
Der Publizist Michel Friedman fühlt sich als Jude in Deutschland bedroht.
Publizist Michel Friedman fühlt sich als Jude in Deutschland bedroht Weiterlesen »
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen gefordert.
Nahost-Konflikt: Weber für verstärkte Kontrollen an EU-Außengrenzen Weiterlesen »
Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), fürchtet vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in Nahost eine Radikalisierung pro-palästinensischer Proteste in Deutschland.
Antisemitismus-Experte fürchtet weitere Radikalisierung Weiterlesen »
Die Linkspartei wird sich nach den Worten ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien nicht auf das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ konzentrieren.
Bartsch: Linke konzentriert sich auf Ampelchaos – nicht auf BSW Weiterlesen »
Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sein Land und internationale Partner aufgerufen, die Zweistaatenlösung mit den Palästinensern wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Israels Ex-Botschafter: Zweistaatenlösung muss auf Tagesordnung Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf einen mutmaßlich zunehmenden Antisemitismus „dringend mehr Polizeipräsenz“ auf dem Weg zur Synagoge und auch in der Synagoge.
Bundestagspräsidentin fordert Kurswechsel bei Integrationskursen Weiterlesen »
Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung.
Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung Weiterlesen »
Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei der Polizei.
Gewerkschaft der Polizei fürchtet massiven personellen Engpass Weiterlesen »
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