In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union.
SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit „schäbiges“ Verhalten vor Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit dem scheidenden argentinischen Präsidenten Alberto Fernández telefoniert.
Scholz spricht mit Fernández über EU-Mercosur-Abkommen Weiterlesen »
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, warnt die Bundesregierung davor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen.
Hofreiter drängt auf massive militärische Unterstützung für Ukraine Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem von Sozialleistungen in die zweite Reihe.
FDP will schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge.
Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen Weiterlesen »
Nach der SPD sprechen sich auch die Grünen für einen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr aus.
Auch Grüne für Abschluss des Haushalts 2024 noch in diesem Jahr Weiterlesen »
Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen.
CDU will jungen Arbeitslosen Bürgergeld deutlich kürzen Weiterlesen »
Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren.
CDU plant bei Regierungsübernahme „Staatsreform“ Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Konsequenzen aus der mangelnden Pünktlichkeit der Deutschen Bahn angekündigt.
Wissing hält „Generalsanierung“ der Bahn für alternativlos Weiterlesen »
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte wirbt für eine stärkere Ost-Ausrichtung ihrer Partei.
Sitte für stärkere Ost-Ausrichtung der Linken Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.
Esken erwartet Abschluss des Haushalts 2024 vor Weihnachten Weiterlesen »
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht die Bundesregierung in einer Legitimationskrise.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister sieht Ampel in Legitimationskrise Weiterlesen »
Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die „demokratischen Parteien“ aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen.
Kühnert fordert „demokratische Parteien“ zur Zusammenarbeit auf Weiterlesen »
Der Deutsche Städtetag fordert, dass öffentliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen.
Deutscher Städtetag fordert Sonntagsöffnung von Bibliotheken Weiterlesen »
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