Bundesausschuss ermöglicht telefonische Krankschreibung wieder
Patienten müssen künftig für eine Krankschreibung nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen.
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Kategorie: Politik Inland
Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen.
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SPD-Spitze will ausgesetzten Familiennachzug wieder ermöglichen
Die SPD-Führung will wieder mehr Familien von Flüchtlingen in Deutschland aufnehmen.
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Ampelpolitiker fordern wegen vieler Bahn-Beschwerden Konsequenzen
Politiker der Ampelkoalition und Verbraucherschützer fordern angesichts der deutlichen Zunahme an Beschwerden über die Deutsche Bahn Konsequenzen.
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Lauterbach warnt wegen Haushaltskrise vor Leistungskürzungen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen.
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Arbeitsagentur: Nahles kündigt mehr Job-Druck auf Geflüchtete an
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im Zuge des sogenannten „Job-Turbos“ den Druck auf Geflüchtete erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen.
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Lauterbach: Telefonische Krankschreibung ab heute wieder möglich
Patienten können voraussichtlich schon ab heute wieder telefonisch krankschreiben lassen.
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COP28: Weiter große Differenzen beim Ausstieg aus fossilen Energien
Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht die deutsche Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan noch große Differenzen zwischen einzelnen Staaten beim Ziel, sich auf den globalen Ausstieg aus den fossilen Energien zu verständigen.
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Ärztekammer für Wiedereinführung telefonischer Krankschreibung
Vor der Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses an diesem Donnerstag zu telefonischen Krankschreibungen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, auf eine Wiedereinführung der Regelung gedrungen.
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COP28: Schulze sieht „letztes Aufbäumen“ der fossilen Industrie
Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die ölproduzierenden Staaten unter Druck.
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Deutschland will neuer EU-Gentechnik-Regelung nicht zustimmen
Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen.
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Asyl: Frei will „Ruanda-Modell“ in CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen lassen.
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Hofreiter besorgt über Einbruch der Ukraine-Hilfen
Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen.
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Jusos wollen Schuldenbremsen-Aus bei SPD-Parteitag durchsetzen
Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen.
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