Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für Gespräche. „Die Linke erwartet, dass dazu mit ihr Gespräche geführt werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Bartsch ergänzte: „Wir brauchen die Reform dringend, nicht um grenzenlos in Rüstung zu investieren, sondern um den sozialen Zusammenhalt zu sichern.“ Zumindest an dieser Stelle müsse der Koalitionsvertrag erfüllt werden, „damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag reformiert wird“, sagte Bartsch.
Die Regierungskoalition benötigt für eine Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse die Stimmen von Grünen und Linken.
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