Linke kritisiert Haltung der Bundesregierung zu Gaza-Flüchtlingen

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat die Bundesregierung wegen ihrer Haltung gegenüber Ägypten im Grenzkonflikt mit Gaza scharf kritisiert. „In keinem anderen Konflikt der Welt würde der Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, Zivilisten an der Flucht in sichere Gebiete zu hindern, akzeptiert werden“, sagte Korte der „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag. Hintergrund ist die Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Korte ans Auswärtige Amt.

Korte forderte die Regierung auf, gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der EU und den arabischen Nachbarstaaten die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Gazastreifen zu organisieren. Das sei besser, als „einseitig kommentierend an der Außenlinie zu stehen“, so der Linkenpolitiker.