Kritis-Dachgesetz soll im Juli ins Kabinett gehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass das Kritis-Dachgesetz, ein geplantes Gesetz für den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland, im Juli ins Kabinett eingebracht werde.

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„Das Gesetz wird noch in den nächsten Wochen, jetzt im Juli, ins Kabinett eingebracht und dann geht es in die parlamentarische Beratung“, sagte die SPD-Politikerin den Fernsehsendern RTL und ntv. Es gebe dann „erstmalig“ ein Gesetz, das über alle Sektoren hinweg Mindestanforderungen an die Betreiber von kritischer Infrastruktur stelle.

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„Insofern in Deutschland etwas ganz Neues, aber angesichts der Bedrohungslagen sicher auch richtig und notwendig“, so Faeser.




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