Kretschmann drängt auf schnelle Einigung im Haushaltsstreit

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit.

„Wir brauchen Planungssicherheit, es kommt schon auf jeden Monat an“, sagte Kretschmann am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. „Wir stehen im Wettbewerb mit China, Kalifornien und Singapur. Das muss die Ampel im Blick behalten, statt Auseinandersetzungen zu führen“, sagte der Grünen-Politiker am Rande des „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“ in Berlin.

„Wenn man Industrien, die sich im Transformationsprozess befinden, verliert, tut man dem eigenen Standort keinen Gefallen“, sagte Kretschmann. Seine Regierung hat ein Impulspapier an die Bundesregierung formuliert. „Unsere Unternehmen benötigen ein rasches Signal von der Politik“, heißt es darin. Die Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds müssten umgesetzt werden, „damit die Transformation gelingen kann“. Im „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“ hat sich die grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg über sieben Jahre mit verschiedenen Akteuren – den Herstellern, Forschungseinrichtungen und der IG Metall – auf eine Antriebswende verständigt. Auf dem Spiel stünden über 200.000 Jobs in Baden-Württemberg in der Autoindustrie, hieß es.




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