Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine begrüßt. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales, völkerrechtswidriges Verbrechen, wie es in der jüngeren europäischen Geschichte kein zweites gegeben hat“, sagte sie am Freitag. „Auch und gerade das Recht muss darauf eine Antwort geben.“
„Es ist eine deshalb gute Nachricht, dass sich die Ukraine und ihre Verbündeten heute auf die Einrichtung eines Sondertribunals verständigt haben. Die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Sozialdemokratin.
„Vor dem Internationalen Strafgerichtshof kann das Verbrechen der russischen Aggression nicht geahndet werden. Mit dem Sondertribunal wird diese Strafbarkeitslücke geschlossen“, erklärte die Ministerin. „Von seiner Einrichtung wird ein wichtiges Signal ausgehen: Auch für das Verbrechen der Aggression gibt es keine Straflosigkeit. Europa steht fest an der Seite der Ukraine – und auf der Seite des Rechts.“
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