Am 20. Oktober 2020 war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Gast im ZDF-Morgenmagazin. Dort mahnte er die Bürger an, auf unnötige Treffen zu verzichten und nannte „private Geselligkeiten“ Treiber des Infektionsgeschehens. Wörtlich sagte der Minister: „Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim Geselligsein, zu Hause privat oder eben in der Veranstaltung, auf der Party im Club“.
Nur wenige Stunden später scheint der Minister seine eigenen Mahnungen vergessen zu haben, wie „Der Spiegel“ aufdeckte: Noch am gleichen Tag fuhr der Minister von Berlin nach Leipzig, um dort an einem abendlichen Spendendinner mit zwölf Personen teilzunehmen.
Organisiert wurde das Treffen vom früheren Regierungssprecher Sachsens und Thüringens, Peter Zimmermann. Unter den Gästen sollen laut Spiegel-Recherche zahlreiche Unternehmer gewesen sein, die explizit aufgefordert wurden, maximal 9999 Euro zu spenden. Diese sollten für Spahns Bundestagswahlkampf genutzt werden.
Der Zahl 9999 kommt dabei besondere Bedeutung zu: Ab 10.000 Euro müssen Parteien in ihren Berichten die Spendernamen veröffentlichen.
Während die Sprecher von Gesundheitsminister Spahn beteuern, dass alle Corona-Vorschriften eingehalten worden seien, sagten mehrere Teilnehmer zu „BILD“ etwas anderes: „Spahn hatte anfangs noch seine Maske auf, doch die wurde schon beim Stehempfang abgesetzt. Da standen wir dann dicht zusammen“. Ein anderer Teilnehmer soll gesagt haben: „Auch beim Essen saßen wir alle ohne Masken an der Tafel. Für mein Gefühl recht dicht. Das hat mich wirklich verwundert“. Lediglich für Fotos soll die Maske wieder aufgesetzt worden sein.
Zum Zeitpunkt des Treffens im vergangenen Oktober lag die 7-Tage-Indizenz in Leipzig bei 17,6. Damit habe Spahn nicht gegen die Verordnung des Landes verstoßen. Zu diesem Zeitpunkt waren auch private Treffen ohne große Einschränkungen erlaubt, so lange sich an die geltenden Hygienevorschriften sowie die Maximalgästeanzahl von 50 Personen gehalten wurde. Nach dem positiven Test Spahns seien alle Personen informiert worden. Diese seien auch dem Gesundheitsamt gemeldet worden. Diese mussten dann bei etwa elf Personen zahlreiche weitere Kontakte nachverfolgen, was viel Aufwand bedeutete – eben jener, der eigentlich durch die Minimierung der Kontakte vermieden werden sollte.
Welche Aussage über das Tragen der Masken und der Abstände letztlich korrekt ist, wird man nicht so einfach herausfinden können.
Dass es Widersprüche gibt, ist offensichtlich. Denn auf der Bundespressekonferenz auf das Dinner angesprochen, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums: „Das ist ein Auftritt, den der Gesundheitsminister als Mitglied des CDU-Präsidiums gemacht hat.“
Diese Aussage wurde gegenüber „BILD“ am gleichen Tag von einer CDU-Sprecherin dementiert: „Der Termin ist der Bundespartei nicht bekannt.“
Dass der Bundesgesundheitsminister nur ein Tag später, am 21. Oktober 2020 Sars-CoV-2 positiv getestet wurde, ist dann nur noch eine kleine Randnotiz.
Es handelt sich um ein weiteres „Fettnäpfchen“, in das der Bundesgesundheitsminister mit Wucht einschlägt. Sagte er noch vor ein paar Jahren: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut„, waren es zu Pandemiebeginn die Verharmlosung der Krankreit, die man noch mit dem fehlenden Wissen entschuldigen konnte. Es folgten das Maskenbeschaffungsdebakel und zahlreiche Klagen von Großhändlern, die bis heute noch nicht für ihre Maskenlieferungen an das Gesundheitsministerium bezahlt wurden. Damit noch nicht genug: Alleine im Jahr 2020 schloss das von Jens Spahn geführte Gesundheitsministerium Beraterverträge im Volumen von 41,3 Millionen Euro ab, bei denen es um die „Beratung bei der Bewältigung der Corona-Krise“ ging. Übrigens: 37,1 Millionen gingen an die Beraterfirma „EY“, die derzeit auch wegen dem Wirecard-Skandal in der Kritik steht. EY ist mit der höchsten Millionensumme somit auch der „wichtigste“ Berater des Bundes. Und, wo wir grad bei Millionenbeträgen sind: Während Millionen Menschen um ihren Job bangten und immer noch bangen, kaufte er sich eine Luxusvilla. Da Spahn offenbar mehrere Medien für die Preisnennung abmahnen hat lassen, können wir nur so viel sagen: Die 300 Quadratmeter große Villa kostete nach Medienberichten „Mehrere Millionen Euro“ und befindet sich in einem „Berliner Nobelviertel“. Als Medien weiterhin über das Geschäft berichteten, ließ er sich die Namen der recherchierenden Journalisten über das Grundbuchamt beschaffen. „Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit und die Aufgabe der Presse, kritisch zu berichten, respektieren und achten“ sagte demnach die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistenunion Tina Groll.
Und vom Impfdebakel in Deutschland, wo er zwar nicht für die Beschaffung der Impfstoffe verantwortlich war, sondern an Terminvergaben, verpassten Fristen zur Einführung von Schnelltests, dem nicht gelungenen Schutz der Pflegeheime, dem Desaster der Medizinmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit „Klatschen“ bezahlt wurden und vielem mehr wollen wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen.
Quellen: