Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum gefordert. „Friedrich Merz sucht sich immer wieder Gesellschaftsgruppen aus, die es ohnehin schwer haben – und tritt dann noch drauf“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die Wahrheit ist doch: Millionen Menschen in unserem Land können sich die Miete nicht mehr leisten. Jetzt sollen sie auch noch fürchten, im Falle eines Jobverlusts ihr Zuhause zu verlieren“, kritisierte der Grünen-Politiker. Statt den Menschen Angst zu machen, solle die Bundesregierung endlich konkrete Ideen machen, wie sie bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle. „Aber außer großen Ankündigungen haben wir davon bislang wenig gesehen“, so Saleh.
Der Bundeskanzler hatte sich zuvor im ARD-„Sommerinterview“ für niedrigere Wohnkostenzuschüsse bei Bürgergeldempfängern ausgesprochen. „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich – aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir“, sagte Merz.
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