Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) widerspricht Kritik aus der Union, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärft. „Es sorgt nicht für weniger Neubauten“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv.
Für Neubauten gelte die Mietpreisbremse so oder so nicht. Hubertz: „Die SPD hat vorgeschlagen, dass man von 2014 noch mal ein paar Jahre nach vorne rutscht auf 2019. Das wollte die Union nicht. Und jetzt liegt der Ball im Parlament. Und da gucken wir mal, wo man sich einigt.“ Die Ministerin ist zuversichtlich. „Demokratie ist, das Machbare hinzubekommen. Da werden wir einen guten Weg miteinander finden“.
Recht habe die Union mit der Aussage, dass Investoren eine gewisse Planungssicherheit erwarten. „Wir müssen Anreize schaffen, damit man wieder investiert. Aber die Mietpreisbremse wird mir da in dem Kontext viel zu viel hoch gehangen“, so Hubertz. Diese sei nicht das Problem für ausbleibende Investitionen. „Wir müssen an die Rahmenbedingungen ran und gute Anreize schaffen.“
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