Nach Einschätzung von Grünen-Chef Felix Banaszak sind die demokratischen Parteien noch ratlos im Umgang mit dem Erstarken von rechtsextremen Kräften. „Es ist offenkundig, dass wir als Demokraten bisher keinen guten Umgang mit dieser Entwicklung gefunden haben“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Rechtsextreme Kräfte dominieren die Agenda und wir stehen wie das Kaninchen vor der Schlange. So schwankt die öffentliche Debatte zwischen Skandalisierung und Normalisierung, aber immer steht die AfD im Fokus“, erklärte der Grünen-Politiker.
Es sei die Aufgabe auch der Grünen, wieder andere Themen auf die gesellschaftliche Agenda zu setzen, anstatt nur über die Vorstellungen der AfD zu sprechen. „Es braucht einen positiven Gegenentwurf einer solidarischen, vielfältigen Gesellschaft, eines erfolgreichen ökologischen Wandels, einer gerechten Verteilung von Wohlstand und Chancen. Und ein neues Miteinander, eine neue politische Kultur – gerade dort, wo sich Antidemokraten breit machen und den öffentlichen Raum dominieren“, so Banaszak.
Der CDU warf Banaszak vor, dem Kurs der AfD nachzueifern. „Die Union ist in den letzten Monaten einem fatalen Irrtum erlegen: Wenn man sich auf das Feld der Rechtsextremen begibt, sich in der Rhetorik annähert und von der AfD so sehr die Agenda diktieren lässt, dass man sie nur noch mit deren Stimmen umsetzen kann – und genau das ist am 29. Januar ja passiert, dann stärkt man am Ende die AfD und nicht die vermeintlich demokratische Alternative.“
Er habe den Anteil der Grünen am deutlich gewachsenen Zuspruch zur AfD nie geleugnet. „Aber ich würde mir auch wünschen, dass sich Friedrich Merz und die Union fragen, was sie aus der Opposition heraus dazu beigetragen haben und diese Erkenntnis in ihre Regierungsarbeit einfließen lassen“, sagte der Grünen-Chef weiter.
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