Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in offenbar tausenden Fällen E-Mails mit Positionsdaten von Flüchtlingsbooten an die libysche Küstenwache geschickt, obwohl dieser vorgeworfen wird, im Mittelmeer regelmäßig gewaltsam Migranten abzufangen und völkerrechtswidrig nach Libyen zu bringen.
Bericht: Intensive Kooperation von Frontex mit libyscher Küstenwache Weiterlesen »
Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten.
„Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wiederauffüllen können“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
Stoltenberg will Wirtschaft auf Konfliktproduktion umstellen Weiterlesen »
Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass dieser vorsätzlich geheime klassifizierte Dokumente aufbewahrt und weitergegeben habe.
Sonderermittler: Keine Anklage für Biden in Dokumentenaffäre Weiterlesen »
Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat am Donnerstag eine wichtige Hürde im US-Senat genommen.
Hilfspaket für Ukraine und Israel nimmt Hürde im US-Senat Weiterlesen »
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat den Oberbefehlshaber der Streitkräfte seines Landes, Walerij Saluschnyj, am Donnerstag entlassen.
Selenskyj entlässt Oberbefehlshaber Weiterlesen »
Der Kreml-Kritiker Boris Nadeschdin darf wie erwartet nicht zur Präsidentschaftswahl in Russland antreten.
Putin-Kritiker Nadeschdin von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen Weiterlesen »
Das operative Hauptquartier der geplanten EU-Marinemission Aspides wird in der griechischen Stadt Larissa liegen und unter Führung eines griechischen Admirals stehen.
Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Beschluss der zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) vom Dienstag.
Griechenland wird Hauptquartier für EU-Marinemission im Roten Meer Weiterlesen »
Nach monatelangen parteiübergreifenden Verhandlungen hat der US-Senat am Mittwoch ein Gesetzespaket gestoppt, in dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und Israel sowie eine Verschärfung des Grenzschutzes enthalten waren.
US-Senat stoppt Deal für Asylverschärfungen und Ukraine-Hilfen Weiterlesen »
Die slowenische Außenministerin und Vizeregierungschefin Tanja Fajon warnt vor einem Versagen der EU bei der Erweiterung um die Westbalkanstaaten.
„Seit 20 Jahren diskutieren wir schon über den Beitritt der Balkanstaaten.
Sloweniens Außenministerin warnt vor Versagen bei EU-Erweiterung Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat als neues Zwischenziel auf dem Pfad zur Klimaneutralität für das Jahr 2040 eine Treibhausgas-Reduktion um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen.
EU-Kommission will Emissionen bis 2040 um 90 Prozent senken Weiterlesen »
Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 darf strafrechtlich verfolgt werden.
US-Berufungsgericht ermöglicht strafrechtliche Verfolgung von Trump Weiterlesen »
Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist.
EU-Parlament will europaweiten Führerscheinentzug möglich machen Weiterlesen »
Die Stockholmer Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines offenbar einstellen.
Bericht: Schweden stellt Ermittlungen zu Nord-Stream-Sprengung ein Weiterlesen »
Die EU-Kommission will ein Gesetz zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes nach Bauern-Protesten in mehreren Ländern vorerst zurückziehen.
EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizid-Reduzierung vorerst zurück Weiterlesen »
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