Kategorie: Politik Ausland

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Finnlands Präsident: Kiews EU-Mitgliedschaft „nicht verhandelbar“

Der finnische Präsident Alexander Stubb warnt davor, eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sowie auch in der Nato zum Teil der Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland zu machen.

Das seien die zwei Dinge, die „nicht verhandelbar“ seien, sagte er am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Ukraine-Verhandlungen: Nato-Generalsekretär fürchtet „Minsk 3.0“

Vor den von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbarten Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor einem möglicherweise fragilen Nachfolger für die von Russland gebrochenen Minsker Abkommen gewarnt.

„Wir alle wissen, dass wir jetzt die Ukraine in die bestmögliche Verhandlungsposition bringen müssen, und wir brauchen einen anhaltenden und nachhaltigen Frieden, kein Misk 3.0“, sagte Rutte am Donnerstag.

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Ukrainischer Parlamentspräsident gegen Neuwahlen vor Kriegsende

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schließt Parlaments- und Präsidentschaftswahlen während des russischen Angriffskriegs gegen sein Land aus.

Russland und Weißrussland würden zeigen, dass nicht alle Wahlen „Ausdruck von Demokratie“ seien, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

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