EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben.
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Kategorie: Politik Ausland
Auch Trump hat genug Delegierte für Präsidentschaftskandidatur
Nach US-Präsident Joe Biden bei den Demokraten hat sich auch Donald Trump bei den Republikanern genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesichert.
Nachdem bereits alle nennenswerten Konkurrenten aus dem Rennen ausgestiegen sind, konnte Trump am Dienstag auch die Vorwahlen in Georgia, Hawaii, Mississippi und Washington für sich entscheiden und so die Schwelle von 1.215 Delegierten überschreiten.
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Biden ist erneute Präsidentschaftskandidatur nicht mehr zu nehmen
US-Präsident Joe Biden ist eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen – sofern er gesundheitlich die nächsten Monate durchhält.
Laut Prognose des US-Nachrichtensenders CNN gewinnt Biden auch die Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Georgia, womit er nun genügend Delegierte für eine erneute Nominierung gesichert hat.
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Selenskyj: Haben russischen Vormarsch im Osten gestoppt
Der Ukraine ist es nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelungen, den Vormarsch der russischen Truppen im Osten des Landes aufzuhalten und die Front zu stabilisieren.
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UN-Generalsekretär erneuert Forderung nach Waffenruhe in Gaza
UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Forderung nach einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas erneuert.
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Finnische Innenministerin verteidigt geplantes Asylgesetz
Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen.
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Sozialisten verlieren bei Parlamentswahl in Portugal deutlich
Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die zuletzt regierenden Sozialisten (PS) kräftig an Zustimmung eingebüßt.
Laut einer am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragung kommt die „Partido Socialista“ nur noch auf etwa 24 bis 30 Prozent der Stimmen, nachdem sie bei der letzten Wahl im Jahr 2022 mit 41,4 Prozent überraschend eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht hatte.
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Lob für Macron-Vorstoß zu Recht auf Abtreibung als EU-Grundrecht
Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen zu lassen, gewinnt im Europäischen Parlament an Rückhalt der Fraktionsvorsitzenden der Liberalen und Grünen.
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Borrell verurteilt Entführung von Schülern in Nigeria
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, verurteilt die Verschleppung von mehr als 200 Schülern in Nigeria.
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Protest gegen spanisches Amnestiegesetz wird schwächer
In der spanischen Hauptstadt Madrid sind am Samstag rund 15.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Amnestiegesetz der Regierung und für den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu demonstrieren.
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Sudan: UN-Sicherheitsrat ruft zur Einstellung der Kampfhandlungen auf
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag die Konfliktparteien im Sudan zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen.
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Erdogan kündigt Rückzug an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen perspektivischen Rückzug angekündigt.
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Rotes Kreuz fürchtet Eskalation der Krise im Ostkongo
Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (IFRC) hat am Freitag vor einer eskalierenden humanitären Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo gewarnt.
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Stoltenberg: Schweden offiziell der Nato beigetreten
Schweden ist offiziell der Nato als 32. Mitglied beigetreten.
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