Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht.
Sunak bringt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda durchs Parlament Weiterlesen »
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen noch nicht für ausgemacht.
Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft, „ohne die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wird es aber keine Mehrheit für Frau von der Leyen geben“, sagte der Ex-SPD-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Martin Schulz: Zweite Amtszeit für von der Leyen kein Automatismus Weiterlesen »
Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht bislang keine Beweise für die Terror-Anschuldigungen gegen die Organisation.
Israel hatte behauptet, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern gleichzeitig Mitglieder terroristischer Organisationen seien.
Colonnas Abschlussbericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA Weiterlesen »
Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück.
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Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus.
Österreich offen für EU-Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde Weiterlesen »
Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen.
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Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen.
Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf das Votum der US-Abgeordneten: „Das ist eine historische Entscheidung.
Melnyk verlangt Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen Weiterlesen »
Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzah-Yehuda-Bataillon wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland gewarnt.
Herzog sagte am Sonntag in Jerusalem der „Bild“ und anderen Springer-Medien zu Berichten, denen zufolge US-Außenminister Anthony Blinken in den nächsten Tagen solche Sanktionen ankündigen werde: „Das wäre ein großer Fehler“.
Herzog warnt USA vor Sanktionen gegen Netzah-Yehuda-Bataillon Weiterlesen »
Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat die Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen nach Gaza über den maritimen Korridor angekündigt.
Zypern kündigt Wiederaufnahme von EU-Hilfslieferungen nach Gaza an Weiterlesen »
Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat ein neues EU-Abkommen mit dem Libanon zur Begrenzung der Migrationsströme in die EU für den 2. Mai angekündigt.
Zypern kündigt Migrations-Deal mit Libanon an Weiterlesen »
Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95,3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan angenommen.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfspaket Weiterlesen »
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstagnachmittag den Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, in Istanbul empfangen.
Erdogan trifft Hamas-Auslandschef Weiterlesen »
Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu.
EU-Parlamentarier wehren sich gegen Ethikrat Weiterlesen »
In einem vertraulichen Schreiben hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Renaturierungsgesetz bekannt.
Von der Leyen will noch Renaturierungsgesetz durchsetzen Weiterlesen »
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