Kategorie: Politik Ausland

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Von der Leyen erhält Unterstützung für Ungarn-Boykott

Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, erhält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) parteiübergreifende Unterstützung aus Deutschland: „Gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, war das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die Bundesregierung sollte diesem Beispiel und den Entscheidungen anderer Länder folgen und nicht auf hochrangiger Ebene zu informellen Ratssitzungen nach Budapest anreisen.“

Zuspruch kommt auch von den Grünen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) befürwortet den Schritt der EU- Kommission: „Mit seinen Alleingängen hat der ungarische Ministerpräsident die Kompetenzen, die ihm im Rahmen der Ratspräsidentschaft zustehen, weit überschritten“, sagte Hofreiter dem RND. „Es ist die Aufgabe der EU- Ratspräsidentschaft, die europäischen Regierungen zusammenzuführen, Interessen auszugleichen und Kompromisse zu erarbeiten.

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Trump bestimmt J.D. Vance zu seinem Vize

Donald Trump hat den Politiker James David Vance zu seinem Kandidaten für den Vize-Präsidentenposten bestimmt.

Er habe nach langem Überlegen entschieden, den Senator aus dem Bundesstaat Ohio dafür auszuwählen, teilte der Ex-Präsident und voraussichtliche Kandidat der Republikaner über seinen Onlinedienst „Truth Social“ mit.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte Vance die Politik Trumps als verachtenswert und absurd kritisiert.

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