Kategorie: Politik Ausland

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Sicherheitsexperte fürchtet Ausschreitungen nach US-Wahl

Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November.

„Es sind 350 Millionen Waffen in den USA im privaten Besitz, das Tötungspotenzial ist riesig“, sagte Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Kings College in London, dem Magazin „T-Online“ in einem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast.

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Steuerzahlerbund fordert 18 statt 27 EU-Kommissare

Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl der EU-Kommissare künftig deutlich zu verkleinern.

„Wir fordern die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die EU-Regierungschefs auf, die Zahl der EU-Kommissare – wie im Gesetz festgeschrieben – von derzeit 27 auf 18 zu reduzieren.

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Biden gibt sich kämpferisch

Ungeachtet der Berichte über einen angeblich unmittelbar bevorstehenden Rückzug aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf gibt sich Amtsinhaber Joe Biden kämpferisch.

Er kündigte am Freitag an, in der kommenden Woche wieder Wahlkampftermine wahrnehmen zu wollen, nachdem er sich aktuell wegen einer Corona-Infektion in Selbstisolation in seinem Standhaus in Delaware befindet.

Außerdem äußerte sich der US-Präsident zu dem in Russland gefällten Urteil gegen einen US-Journalisten, der 16 Jahre wegen angeblicher Spionage in Haft muss – und erinnerte an einen weiteren US-Bürger, der dort bereits seit Jahren im Gefängnis sitzt.

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Grenell wirft Demokraten „Aushöhlen der Demokratie“ vor

Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hält es für eine „Aushöhlen der Demokratie“, dass US-Präsident Joe Biden von Teilen seiner eigenen Partei dazu gedrängt wird, auf die Präsidentschaftskandidatur zu verzichten.

„Wir hatten in diesem Land einen demokratischen Prozess, die demokratischen Vorwahlen“, sagte Grenell am Donnerstag der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee.

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EU-Ratspräsident drängt auf stärkere europäische Rüstungsindustrie

EU-Ratspräsident Charles Michel legt den EU-Mitgliedsstaaten nahe, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und schon jetzt entsprechend zu handeln.

Europa sei aufgefordert, zum einen die wirtschaftliche Basis zu kräftigen sowie den gemeinsamen Markt zu vertiefen und auf der anderen Seite die europäische Verteidigung weiter zu stärken, sagte Michel am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Nähe von Oxford dem Fernsehsender Phoenix.

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