Junge Liberale: FDP-Chef soll sich für Wahlalter 16 einsetzen
Die Jungen Liberalen haben FDP-Chef Christian Lindner in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Wahlalter von 16 Jahren bei Bundestagswahlen stark zu machen.
Kategorie: Politik Ausland
Vor EU-China-Gipfel: Staatssekretär Annen kritisiert China scharf
Vor dem als Videokonferenz stattfindenden EU-China-Gipfel hat Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, das chinesische Regime in ungewöhnlicher Schärfe kritisiert.
EVP-Fraktionschef: Keine Corona-Hilfen für chinesische Firmen
Vor dem virtuellen Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Präsident Xi Jinping an diesem Montag ruft der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dazu, Europas Industrie besser zu schützen.
Frankreichs Finanzminister verlangt klare EU-Haltung zu China
Vor dem EU-China-Gipfel hat Bruno Le Maire, der französische Wirtschafts- und Finanzminister, eine entschiedene Position der Europäischen Union gegenüber China angemahnt.
EU-Innenkommissarin ruft Mitgliedstaaten bei Moria zu Hilfe auf
Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat EU-Innen- und Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson die EU-Mitgliedstaaten zu schneller Hilfe und europäischer Solidarität aufgerufen.
Israel schließt auch mit Bahrain Frieden
Israel und Bahrain haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen „Friedensdeal“ abgeschlossen.
EU-Kommission will CO2-Grenzwerte für Autos erneut verschärfen
Die EU-Kommission plant, ihre Klimaschutzziele für den Verkehrssektor deutlich zu verschärfen.
Österreichs Notenbankchef verlangt neues Inflationsziel für EZB
Robert Holzmann, EZB-Ratsmitglied und Notenbank-Chef von Österreich, hat sich für ein neues Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen.
Asselborn: Kurz für Scheitern der Flüchtlingspolitik verantwortlich
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik verantwortlich.
Mitsotakis: Dialog mit Türkei „nicht mit vorgehaltener Waffe“
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat der Türkei vorgeworfen, sich bei den Territorialstreitigkeiten im östlichen Mittelmeer „weniger wie ein Partner und mehr wie ein Provokateur“ zu verhalten.
EU-Staaten erlaubten Export von 80.000 Tonnen verbotener Pestizide
Die Mitgliedstaaten der EU haben im Jahr 2018 den Export von mehr als 81.000 Tonnen Pestiziden genehmigt, die in der EU selbst aufgrund von Risiken für Gesundheit und Umwelt nicht zugelassen sind.
Forderung nach Brexit-Verhandlungsstopp aus dem EU-Parlament
Im Europäischen Parlament wird die Forderung laut, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen auszusetzen.
Neuer Eurogruppen-Chef erwartet höhere Steuern für Digitalkonzerne
Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, der neu gewählte Präsident der Eurogruppe, geht davon aus, dass Digitalkonzerne wie Apple und Google in Zukunft stärker besteuert werden.
Wahlsieger in Montenegro verspricht härteren Kurs gegenüber China
Der Gewinner der Wahlen in Montenegro, Zdravko Krivokapic, hat einen härteren Kurs gegenüber China auf dem Balkan angekündigt, sollte er ins Amt des Premierministers gewählt werden.
Kolesnikowa will Rechtsstaat nach europäischem Vorbild
Die weißrussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat wenige Tage vor ihrem Verschwinden beschrieben, wie sie ihr Land nach westlichem Modell reformieren will.
Ukraine zur Aufnahme weißrussischer Dissidenten bereit
Die Ukraine hat sich bereit erklärt, Dissidenten aus Weißrussland aufzunehmen.
EU-Wettbewerbskommissarin sorgt sich nicht wegen „Zombiefirmen“
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, sieht keinen Grund für die Sorge, dass mit den milliardenschweren Staatshilfen sogenannte Zombie-Unternehmen geschaffen werden, die eigentlich nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Bericht: EU-Kommission will Klimaziel anheben
Die Europäische Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 offenbar anheben.
Tichanowskaja wirft weißrussischer Regierung „Terrorakte“ vor
Nach der mutmaßlichen Entführung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa spricht die im Exil in Litauen lebende Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja von „Terrorakten“.
Haushaltskommissar forciert EU-Anleihen
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn macht bei der Ausgabe von neuen EU-Anleihen Tempo.
Chodorkowski: Vergiftung Nawalnys ein Ablenkungsmanöver Putins
Der ehemalige Oligarch und Gründer der Open Russia Foundation, Michail Chodorkowski, hält den Anschlag auf den russischen Bürgerrechtler Alexei Nawalny für ein Ablenkungsmanöver des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu stützen.
Ex-Obama-Berater: Trump setzt auf „Base-Plus“-Strategie
Der Politik-Berater und ehemalige Obama-Wahlkampf-Stratege Julius van de Laar sieht hinter dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump in Kenosha eine bestimmte Strategie für den US-Wahlkampf.
EU-Wiederaufbaufonds: Über 1.000 förderwürdige Klimaschutzprojekte
An geeigneten Klimaschutzprojekten für das Geld aus dem 750-Milliarden-Corona-Aufbaufonds der EU besteht kein Mangel.
EU verspricht weitere Verträge für Impfstoffe
Die Europäische Union (EU) wird mit Pharmakonzernen, die an einem möglichen Impfstoff gegen Covid-19 arbeiten, eng zusammenarbeiten.
Lettland warnt vor Eingreifen Moskaus in Weißrussland
Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat Russland davor gewarnt, mit Sicherheitskräften im benachbarten Belarus einzugreifen.
Politik Ausland
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