Kategorie: Politik Ausland

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ÖVP-Europaabgeordneter hält auch Minderheitsregierung für möglich

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl hält auch eine Minderheitsregierung der ÖVP und der Liberalen in Österreich für möglich, nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen die FPÖ unter Herbert Kickl mit der Bildung der Regierung beauftragt hatte.

„Ich gehöre zu denen, die immer in Alternativen denken“, sagte Mandl dem Fernsehsender Phoenix.

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Kanadas Premierminister Trudeau kündigt Rücktritt an

Der wegen schlechter Umfragewerte schon länger unter Druck stehende kanadische Premierminister Justin Trudeau tritt zurück.

Er wolle sich von seinen Ämtern als Vorsitzender der Liberalen Partei sowie als Regierungschef zurückziehen, sobald seine Partei einen neuen Chef gewählt habe, kündigte Trudeau am Montag in Ottawa an.

„Dieses Land verdient eine echte Wahl“, so der Premier weiter.

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ÖVP erklärt sich zu Gesprächen mit FPÖ bereit

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist die ÖVP zu Verhandlungen mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung bereit.

„Wenn wir zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen werden, dann werden wir dieser Einladung folgen“, sagte Interimsparteichef Christian Stocker am Sonntag in Wien.

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Van der Bellen erwägt Regierungsbildungsauftrag für Kickls FPÖ

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich erwägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl zu geben.

Die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl ausschließen, seien „deutlich leiser geworden“, sagte der Bundespräsident am Sonntag.

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