EVP-Chef Weber warnt vor Scheitern des EU-Wiederaufbaufonds
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warnt vor einem Scheitern der Gespräche über den milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds.
Kategorie: Politik Ausland
Vestager: E-Perso soll Bürgern Kontrolle über Daten verschaffen
Ein elektronischer Personalausweis oder Pass soll den Menschen in der EU eine bessere Kontrolle über ihre Daten im Internet verschaffen.
EU-Wettbewerbskommissarin schließt Zerschlagung von Tech-Riesen aus
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat der Forderung nach einer Zerschlagung der großen Technologieunternehmen eine Absage erteilt.
Irland lehnt Debatte über weitere EU-Coronahilfen ab
Irland lehnt eine Diskussion über weitere EU-Finanzhilfen in der Coronakrise ab.
Großbritannien geht ab Donnerstag in den Lockdown
Großbritannien geht ab Donnerstag ein weiteres Mal in den Lockdown.
Österreich ab Dienstag im Lockdown
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat wegen stark erhöhter Corona-Infektionszahlen für sein Land einen weiteren Lockdown verkündet.
Pakistan will China nacheifern
Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und wachsender Armut will sich Pakistans Premierminister Imran Khan an Pekings Wirtschaftsmodell orientieren.
US-Wahl: Luxemburgs Außenminister drückt Joe Biden die Daumen
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hofft auf einen Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.
Frontex-Direktor verteidigt sich in Pushback-Debatte
Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, hat sich umfänglich gegen Vorwürfe verteidigt, wonach Frontex an illegalen Zurückweisungen von Migranten durch die griechischen Behörden beteiligt gewesen sei.
Große Finanzlücke bei UNHCR in Syrien
Der UN-Flüchtlingsorganisation fehlen in Syrien fast 400 Millionen US-Dollar.
Frontex hat Schwierigkeiten bei Waffenbeschaffung
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ab dem kommenden Jahr erstmals auch mit eigenen Leuten Europas Grenzen schützen soll, hat Probleme bei der Waffenbeschaffung.
Frankreich ruft höchste Terror-Warnstufe aus
Nach der tödlichen Messerattacke in Nizza ist in Frankreich die höchste Terror-Warnstufe ausgerufen worden.
EU-Migrationskommissarin verteidigt Asylreform
EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson hat Kritik an der Umsetzbarkeit der geplanten EU-Asylreform, die Abschiebungen Nichtschutzberechtigter von den Außengrenzen vorsieht, zurückgewiesen.
Staatsepidemiologe: Schweden strebt keine Herdenimmunität an
Schweden verfolgt nach Angaben des Staatsepidemiologen Anders Tegnell keinen „Laissez-faire-Ansatz“ in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.
US-Senat bestätigt Trump-Kandidatin für Supreme Court
Der US-Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt.
Neuer EU-Bericht: Weniger illegale Einreisen aus der Türkei
In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind deutlich weniger illegale Migranten aus der Türkei nach Europa gekommen.
Klöckner bleibt beim „Systemwechsel“ in der Landwirtschaft
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht die milliardenschwere EU-Agrarreform, auf die sich das EU-Parlament am Freitag geeinigt hatte, als „Einleitung eines Systemwechsels“ an.
Spanische Regierung erklärt erneut Gesundheitsnotstand
In Spanien ist wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage erneut ein landesweiter Gesundheitsnotstand ausgerufen worden.
US-Historiker: Trump würde Wahlniederlage niemals akzeptieren
Der US-Historiker Timothy Snyder rechnet fest damit, dass US-Präsident Donald Trump unter keinen Umständen nach der Präsidentschaftswahl am 3. November offiziell eine Niederlage eingestehen wird.
Premierenflug von Ariane 6 wird auf 2022 verschoben
Der Erstflug der europäischen Trägerrakete Ariane 6 wird sich weiter verzögern.
Sacharow-Preis geht an weißrussische Opposition
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die Opposition in Weißrussland.
Wahlforscher: Hohe Zahl an Briefwählern enormer Vorteil für Biden
Der US-Politikwissenschaftler Michael McDonald geht davon aus, dass die hohe Zahl an Briefwählern bei den US-Präsidentschaftswahlen „ein enormer strategischer Vorteil“ für Herausforderer Joe Biden ist.
Tschechien beschließt teilweisen Lockdown
Aufgrund immer schneller steigender Corona-Zahlen gilt in Tschechien ab Donnerstag ein teilweiser Lockdown.
EU-Staaten einigen sich auf Reform der Agrarpolitik
Die EU-Staaten haben sich nach knapp zweitägigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für eine Reform der EU-Agrarpolitik verständigt.
Bericht: EU prüft Notfallplan in Brexit-Verhandlungen
Im Brexitpoker um ein neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird auf EU-Ebene jetzt eine Notfallvariante geprüft.
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