Damit übernimmt die Regierung die Verantwortung für das Versagen ihrer Finanzbehörden. In den Jahren 2013 bis 2019 hatte der niederländische Fiskus mehr als 20.000 Familien vorgeworfen, bei Anträgen auf Zuschüsse zur Kinderbetreuung geschummelt zu haben.
Danach wurden Zahlungen an die Eltern nicht nur eingestellt, sondern in vielen Fällen auch zurückgefordert. So mussten zahlreiche betroffene Familien bis zu 20.000 und mehr an das Finanzamt zurückzahlen, berichtet die „Tagesschau“.
Im Dezember kam eine Untersuchungskommission zum Schluss, dass das der Staat zu Unrecht „Jagd auf unschuldige Bürgerinnen und Bürger“ gemacht habe.
Finanzstaatssekretärin Alexandra van Huffelen kündigte im Anschluss Wiedergutmachung an. „Was wir beschlossen haben, ist, dass alle betroffenen Eltern das Recht auf dieselbe Entschädigung haben. Deshalb werden wir allen Eltern innerhalb der nächsten vier Monate 30.000 Euro auszahlen – als Kompensation für das Leid, das ihnen angetan wurde.“
Überschüsse aus der Zahlung dürften behalten werden, wo zu wenig gezahlt würde, könne zusätzliche Ausgleichzahlungen erhalten.
Die Opposition forderte daraufhin den Rücktritt der Regierung. Dies ist offenbar am Mittag geschehen. Da bereits im März ein neues Parlament gewählt wird, könnte Mark Rutte bis zur nächsten Wahl kommissarisch weiterregieren.