Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit.
Altmaier kritisiert Umgang Adenauers mit NS-Verbrechern Weiterlesen »
Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt.
Banaszak verlangt deutschen Klimasozialplan bis Montag Weiterlesen »
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen.
Wadephul: „Russland bedroht direkt unser Leben in Deutschland“ Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten.
Grünen-Chef drängt auf AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert das Bahnmanagement wegen schlechter Pünktlichkeitswerte um die 60 Prozent im Fernverkehr.
Verkehrsminister rügt Bahnmanagement wegen unpünktlicher Züge Weiterlesen »
Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken.
SPD-Parteitag winkt höhere Verteidigungsausgaben durch Weiterlesen »
Juso-Chef Philipp Türmer hat an die neue SPD-Parteispitze ein Ultimatum zur Erneuerung der Partei gestellt.
Juso-Chef stellt Ultimatum an neue SPD-Spitze für Neuaufstellung Weiterlesen »
Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert.
Bas zu Klingbeil-Ergebnis: „Persönliche Enttäuschungen entstanden“ Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet.
Dobrindt reist überraschend nach Israel Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert.
„Das ist ein völlig übliches Verfahren, keine Blockade“, sagte Klöckner dem Nachrichtenportal T-Online.
Bundestagspräsidentin sieht „Foulspiel“ der Grünen in Maskenaffäre Weiterlesen »
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen.
Esken: Kultur des Miteinanders in der SPD gefördert Weiterlesen »
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.
„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus.
Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik Weiterlesen »
Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab.
Dem „Tagesspiegel“ zufolge soll offenbar erneut die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten.
Jarasch soll Grünen-Spitzenkandidatin für Berlin-Wahl werden Weiterlesen »
Der neugewählte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich schockiert über das schlechte Abschneiden Lars Klingbeils bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden.
Klüssendorf sagte am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“: „Erst mal hat mich das auch getroffen.
Klüssendorf von schlechtem Wahlergebnis für Klingbeil geschockt Weiterlesen »
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