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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, wegen ihres Heizungsgesetzes mit verantwortlich für einen möglichen Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte an einen US-Konzern zu sein.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan als Ausdruck einer beeindruckenden Leistungsfähigkeit gelobt.

Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl habt beide Unionsparteien ermahnt, die neu ausgebrochene Debatte um die Kanzlerkandidatur sofort zu beenden und zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Andrew Ullmann, hat die Corona-Warn-App als ein brauchbares Instrument zur Covid-Eindämmung und gute Vorlage für mögliche neue Pandemien bezeichnet.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat die CDU-Pläne zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung als „Rentenkürzung durch die Hintertür“ kritisiert.

Die FDP drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung, um Kostensteigerungen einzudämmen.

Das Auswärtige Amt hat die Ankündigung eines Waffenstillstandes in Sudan begrüßt.

Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, bei der geplanten Reform des Euro-Stabilitätspaktes feste Ziele für den Schuldenabbau durchzusetzen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit eine Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde hinaus.

Die Bundesregierung erhöht die sei 2003 bestehenden jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von aktuell 13 Millionen Euro auf künftig 22 Millionen Euro.

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sich mit dem jüngst aufgedeckten Datenleck im Geschäftsbereich des NRW-Schulministeriums befasst.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Rat der Europäischen Union am Dienstag mehrere Bestandteile des Klimaschutzpakets „Fit for 55“ verabschiedet.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Verkehrsunfallflucht zu entkriminalisieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin als „akut“ an.

Die Bundeswehr will am Dienstagabend den sechsten und vorerst letzten Evakuierungsflug aus dem Sudan nach Jordanien durchführen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert.

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerber zu verzichten.

Die Ampelkoalition fordert mit Blick auf eine mögliche Übernahme des Heizungsbauers Viessmann Arbeitsplatz- und Standortgarantien.

Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder die 30-Prozent-Marke geknackt.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Weltraums fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Zugang für Deutschland mit Raketen und Satelliten.

US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Die Ampelkoalition hat sich nach langem Anlauf auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt.

SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich gegen ein höheres Strafmaß für Klimaaktivisten aus, die Straßen blockieren.

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert vom Westen neuerliche Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Das Interesse am Thema Gleichbehandlung ist laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung in der Gesellschaft in den letzten 15 Jahren gestiegen.