In der Diskussion über die Festlegung der EU-Fischfangquoten für die Ostsee drängt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf eine breitere Debatte.
„Deutschland ist grundsätzlich ein wissenschaftsfreundliches Land“, sagte er am Montag vor einem Treffen der EU-Fischereiminister in Luxemburg.
Özdemir will breitere Debatte über EU-Fischfangquoten Weiterlesen »
Der Verband der Familienunternehmen hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten Industriegipfel im Kanzleramt dazu aufgerufen, die Bedingungen für Unternehmen insgesamt zu verbessern.
„Wir Familienunternehmer sind nicht zu dem Gipfel eingeladen, da wir kein Industrieverband sind“, sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin vom Verband der Familienunternehmer, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Familienunternehmen beklagen fehlende Einladung zum Industriegipfel Weiterlesen »
Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der Thüringer CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz sieht sich der Initiator eines Unvereinbarkeitsbeschlusses für das BSW, Frank Sarfeld, in seiner Kritik bestätigt.
„Oskar Lafontaine hat zwei Parteien zerlegt, jetzt will ihn seine Gattin Wagenknecht wohl übertrumpfen und die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören“, sagte Sarfeld der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Rufe in CDU nach BSW-Unvereinbarkeitsbeschluss werden lauter Weiterlesen »
Bei dem Referendum über Moldawiens Bemühungen für einen Beitritt zur Europäischen Union hat sich das Lager der Befürworter denkbar knapp durchgesetzt.
Knapper Sieg für Ja-Lager bei Sandus EU-Referendum in Moldawien Weiterlesen »
Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar.
Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem „Sicherheitspaket“ zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag.
Scholz nach Teil-Stopp des Sicherheitspakets „sehr empört“ Weiterlesen »
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, stößt mit ihrer Forderung an die Thüringer CDU nach einer Distanzierung von Friedrich Merz auf deutliche Kritik beim CDU-Arbeitnehmerflügel.
„Von der CDU zu fordern, wir sollen uns von Grundüberzeugungen verabschieden, ist inakzeptabel“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
CDA wirft Wagenknecht Versuch der „Zerstörung der CDU“ vor Weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass sich die Thüringer CDU nicht auf die Forderung von Sahra Wagenknecht einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen.
„Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd, dass man in einem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung in Thüringen darüber entscheidet, was beispielsweise in Hessen getan werden soll“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv.
Frei nennt Wagenknecht-Forderungen „geradezu absurd“ Weiterlesen »
Die Wählerschaft der US-Demokraten bevorzugt offenbar weibliche Kandidaten bei Wahlen.
Studie: US-Demokraten präferieren weibliche Kandidaten Weiterlesen »
Der türkische Prediger Fethullah Gülen ist tot.
Erdogan-Gegner Fethullah Gülen gestorben Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft, mit dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Frankfurt am Main Fortschritte beim Aufbau des KI-Standortes Deutschland zu erzielen.
„Wir wollen Deutschland zum führenden KI-Land in Europa machen“, sagte Wissing am Montag.
Wissing will Einsatz von KI im Mittelstand fördern Weiterlesen »
Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zweifelt an einer möglichen Koalition der Grünen mit der Union auf Bundesebene.
„Die Frage, wer mit wem 2025 koalieren kann, steht aktuell nicht im Vordergrund“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Grüne Jugend zweifelt an Schwarz-Grün auf Bundesebene Weiterlesen »
Der neue Linken-Chef Jan van Aken zieht eine Kandidatur für den Bundestag in Erwägung.
Neuer Linken-Chef van Aken erwägt Bundestagskandidatur Weiterlesen »
Bei der Präsidentschaftswahl in Moldawien hat Amtsinhaberin Maia Sandu im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit klar verfehlt.
Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen kommt die proeuropäische Präsidentin nach Angaben der Wahlkommission auf ein Ergebnis von 41,9 Prozent.
Moldawiens Präsidentin Sandu muss in Stichwahl Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert die Ankündigung der CDU, das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig machen zu wollen.
„Die Union spricht von Migration immer nur im Zusammenhang mit Problemen“, sagte Miersch dem „Spiegel“.
SPD-Generalsekretär unterstellt Merz bei Migration Angstmache Weiterlesen »
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