Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt.
Kommunen kritisieren fehlende Asylbeschlüsse der Ministerpräsidenten Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich kurz vor dem Grundsatzkonvent seiner Partei für ein moderneres Familienbild ausgesprochen.
Wüst rät CDU zu modernem Familienbild Weiterlesen »
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten „Milieuschutzgbieten“ für Wohnhäuser aufgefordert.
Bauministerin drängt auf kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser Weiterlesen »
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat ein späteres Renteneintrittsalter mit Ausnahmen für körperlich harte Tätigkeiten gefordert.
Metall-Arbeitgeberverband fordert späteres Renteneintrittsalter Weiterlesen »
Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz.
Grüne pochen auf „starken sozialen Ausgleich“ beim Heizungstausch Weiterlesen »
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern.
Schäuble warnt Union vor „Wettbewerb des Verbalradikalismus“ Weiterlesen »
Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass darin kein Konzept zur Behebung des Mangels an Bundeswehr-Soldaten enthalten ist.
CDU kritisiert fehlendes Konzept für Bundeswehr-Personalmangel Weiterlesen »
Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge prangert der GKV-Spitzenverband unnötige medizinische Leistungen an.
GKV-Spitzenverband kritisiert überflüssige medizinische Leistungen Weiterlesen »
Der Immobilienverband ZIA rechnet für 2025 mit einer Lücke von bis zu 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden.
Verband rechnet mit 1,4 Millionen Wohnungssuchenden bis 2025 Weiterlesen »
Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann hat eine „Jobpflicht“ für arbeitslose Menschen gefordert.
CDU will Arbeitszwang für Arbeitslose Weiterlesen »
Während des Afghanistan-Einsatzes haben die verschiedenen Bundesregierungen das Parlament nach derzeitigen Erkenntnissen der Afghanistan-Enquetekommission des Bundestags nur unzureichend mit Informationen versorgt.
Kommission benennt Regierungs-Versäumnisse bei Afghanistan-Einsatz Weiterlesen »
Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters vorgeworfen.
Todesurteil im Iran: Gazelle Sharmahd kritisiert Bundesregierung Weiterlesen »
Vor dem Länderrat fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zu den Asylplänen des EU-Ministerrats.
Länderrat: Grünen-Politiker wollen Entschuldigung für Asylbeschluss Weiterlesen »
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt.
SPD unterstützt EU-Appell für Huawei-Bann Weiterlesen »
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