Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag am Freitag einen Beschluss gegen sogenannte „Gendersprache“ verabschiedet – der sich gleichzeitig aber auch gegen das Generische Maskulinum wendet.
CDU votiert gegen Gendersprache – und gegen Generisches Maskulinum Weiterlesen »
Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle.
Jobcenter-Betriebsräte kritisieren Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Der Deutsche Bauernverband hat die vom Bundestag am Freitag verabschiedeten Gesetze zur Einführung eines Tierwohl-Logos und zum Umbau der Ställe für mehr Tierschutz als unzureichend kritisiert.
Bauernverband hält neue Tierwohl-Gesetze für unzureichend Weiterlesen »
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) im Zuge der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz gelobt.
Altmaier lobt Nachfolger Habeck für Kompromissfindung Weiterlesen »
Nach der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wehrt sich die Bundesnetzagentur gegen Vorwürfe, Deutschland würde nun vor allem Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland einkaufen.
Ökostrom-Importe schließen großen Teil der AKW-Lücke Weiterlesen »
Auf ihrem kleinen Parteitag ist die CDU mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen.
CDU arbeitet sich an Bundesregierung ab Weiterlesen »
Die FDP will ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl gehen.
FDP will ohne Koalitionsaussage in nächste Bundestagswahl gehen Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgeschlossen.
Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Landtagswahlen aus Weiterlesen »
Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen.
FDP fordert Abschiebungen nach Afghanistan Weiterlesen »
Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann.
Wagenknecht sieht Limit für Flüchtlinge in Deutschland erreicht Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die CDU aufgefordert, verstärkt auf Wähler der AfD zuzugehen und ihnen inhaltlich konkrete Angebote machen.
Junge Union fordert von CDU konkrete Angebote an AfD-Wähler Weiterlesen »
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich darauf geeinigt, stärker gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt vorgehen zu wollen.
Bund und Länder wollen Hasskriminalität und Gewalt stärker bekämpfen Weiterlesen »
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert, wie Bund und Länder miteinander reden.
Ramelow kritisiert Umgang des Bundes mit den Ländern Weiterlesen »
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, wirbt für eine langfristige Unterstützung der Ukraine.
John Kirby wirbt für langfristige Unterstützung der Ukraine Weiterlesen »
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